Vom 8. bis zum 10. März fand im beschaulichen Schwäbisch Hall der „Global Peasants Rights“ – Kongress mit über 400 TeilnehmerInnen aus 50 verschiedenen Ländern statt. Vorträge, Diskussionen und Workshops gaben der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats Feedback und Input bei der Erstellung einer „Erklärung der Rechte von bäuerlichen ProduzentInnen und anderen arbeitenden Menschen in ländlichen Räumen“. Gleichzeitig ging es aber auch darum, für die Unterstützung der Erklärung und damit für eine Weiterentwicklung des internationalen Rechtssystems in Deutschland und Europa zu werben.

Collage von Kleinbäuerinnen und -bauern, Hirten und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen gegen LAnd- und Wasserraub in Senegal

Kleinbäuerinnen und -bauern, Hirten und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen gegen Land- und Wasserraub in Senegal

 

Die Abschlusserklärung des Kongresses zog eine Parallele von den Bauernaufständen im ländlichen Süddeutschland vor fast 500 Jahren zur Situation von weltweit 450 Millionen Kleinbauernfamilien heute. Nach wie vor sind sie täglich vielfältigen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Standen damals „Zwölf Artikel“ der Bauern als Reaktion auf die Übergriffe von weltlichen und kirchlichen „Herren“ auf das bäuerliche Allmendeland im Zentrum des Kampfes, geht es heute um eine „Erklärung der Rechte von bäuerlichen Produzentinnen und anderen arbeitenden Menschen in ländlichen Räumen“ (Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas).

Die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Dafür hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 einer Arbeitsgruppe ein Mandat erteilt. Das Mandat wurde fast ausschließlich mit den Stimmen von Entwicklungsländern getragen. Die Bundesregierung hatte zunächst dagegen gestimmt, sich bei der Verlängerung des Mandats 2014 nur noch enthalten und will inzwischen den Prozess „aktiv unterstützen“.

Kritikerinnen einer neuen Erklärung sagen, dass viele bäuerliche Rechte bereits durch bestehende internationale Rechtsinstrumente und Übereinkommen, wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu Wasser beschrieben sind.

Dem widersprechen die am Kongress beteiligten (klein-)bäuerlichen ProduzentInnen,  WissenschaftlerInnen und VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter auch  Weltfriedensdienst und unsere senegalesische Partnerorganisation ENDA ProNat). Ähnlich wie bereits für Frauen, Kinder, Indigene und Menschen mit Behinderungen sehen wir einen besonderen Bedarf, die Menschenrechte für Gruppen im ländlichen Raum zu konkretisieren und auszuweiten. Sie repräsentieren mit ihren Familien 2,5 Milliarden Menschen. Sie produzieren nicht nur mehr als die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittel und sind damit der Schlüssel für unsere Ernährung. Sie tragen auch Verantwortung für den Schutz der natürlichen Ressourcen, wie Boden, Wasser, Wald und Artenvielfalt. Als GestalterInnen und PflegerInnen unserer Kulturlandschaften und die in Jahrtausenden aufgebaute Vielfalt an Produktionssystemen hüten sie das bäuerliche Erbe und Wissen der Menschheit.

Dennoch leben 80 Prozent aller weltweit Hungernden auf dem Land. Ungefähr zwei Drittel von Ihnen sind Frauen und Mädchen. Dafür benennt der beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats fünf Hauptursachen:

  1. Landenteignungen und Vertreibungen
  2. Geschlechtsspezifische Diskriminierungen
  3. Fehlende Politiken für Agrarreformen und ländliche Entwicklung
  4. Fehlende Mindestlöhne und soziale Absicherung
  5. Kriminalisierung von sozialen Bewegungen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerungen verteidigen

Was die Erklärung der Rechte bäuerlicher ProduzentInnen will

Der Weltfriedensdienst setzt sich bereits ganz konkret gemeinsam mit seinen Partnern z.B. in Senegal, Simbabwe, Argentinien, Kenia und Palästina entlang dieser fünf Punkte für die Rechte (klein-)bäuerlicher ProduzentInnen ein. Die TeilnehmerInnen des Kongresses stellten fest, dass der Kampf unserer Partner in vielen Punkten zunehmend auch hier in Deutschland und Europa der Gleiche ist.

Artikel 21 des aktuellen Entwurfes der Erklärung formuliert ganz explizit das Recht auf Wasser für Ackerbau, Fischerei, Tierhaltung und die Sicherung weiterer Wasserbezogener Lebensgrundlagen. Weiter heißt es: (Klein-)bäuerliche ProduzentInnen und andere arbeitende Menschen in ländlichen Räumen haben das Recht auf gerechten Zugang zu Wasser und Wassermanagementssystemen, (und das Recht) frei zu sein vom willkürlichen Ausschluss oder der Verschmutzung ihrer Wasserquellen.
Eine Annahme der Erklärung durch den UN-Menschenrechtsrat würde unserem Kampf gegen Wasserraub eine neue ganz direkte Legitimation geben.

Eine Erklärung der Rechte (klein-)bäuerlicher Produzentinnen wäre zunächst ein deutliches Signal gegen die vordergründige Behandlung von Nahrung, Wasser, Saatgut und Natur als Ware und für ihre Betrachtung als Grundlage menschlicher Existenz, denn Rechte sind unveräußerlich. 
In der Zusammenarbeit mit unseren Partnern weisen wir täglich unter oft schwierigen Bedingungen nach, wie sich die Potenziale von ländlichen Gemeinschaften durch Unterstützung in selbstbestimmten Entwicklungsprozessen entfalten können. Dafür braucht es ganz konkret Zugang zu Acker- und Weideland, Fischgründen, Wasser, Saatgut, Krediten, technischer Ausrüstung und Wissen, zum Beispiel über geeignete Anbau- und Bewässerungsmethoden. Sind diese Bedingungen gegeben, können (klein-)bäuerliche ProduzentInnen auf der gleichen Fläche sogar einen höheren Nährwert produzieren als die industrialisierte Landwirtschaft. Wird dann noch in die Konservierung und Lagerung der Ernte investiert und die nötige Infrastruktur für Vermarktung aufgebaut, können sie nicht nur sich selbst versorgen, sondern auch andere ernähren. Die Vielfalt bäuerlicher Wissens- und Produktionssysteme zu erhalten und zu fördern, ist angesichts der vielfältigen lokalen Gegebenheiten und globalen Herausforderungen dabei ein Gebot schlichter Logik.

Für eine Globalisierung der Menschenwürde anstelle von Warenströmen

Wir stellen daher im Einklang mit globalen kleinbäuerlichen Bewegungen, wie La Via Campesina die Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Sozial-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik unserer Regierungen und internationalen Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds in Frage.

Sie fördert die fortwährende Verletzung der Rechte von bäuerlichen ProduzentInnen und anderen arbeitenden Menschen in ländlichen Räumen und damit von uns allen. Wir erteilen Investitionen in Agrarland von institutionellen Finanzanlegern auf der Suche nach Rendite, der Aneignung und Privatisierung bäuerlichen Wissens, z.B. durch Patente auf Saatgut, Lebensmittelspekulation, Wasser- und Landraub zynischerweise oft im Namen von Entwicklung, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz – einschließlich der Produktion angeblich sauberer, grüner Energie – eine Absage.

Wir setzen einer Globalisierung, die allein auf Wirtschaftswachstum und unregulierte Warenströme baut, eine Globalisierung der Idee von Menschenwürde entgegen.

 

21.03.2017

Gepostet in: Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft

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