Indigene Gemeinden in Jujuy Demonstration für Landrecht

von: Elisabeth Jeglitzka (Erstveröffentlichung im Querbrief 3/2012)

6. Dezember 2011,
auf der Hochebene bei Ojo de Huancar zwischen den argentinischen Provinzen Jujuy und Salta haben sich rund 500 Indígenas aus 33 Gemeinden versammelt. Sie haben den langen Weg in die abgelegene Andensteppe auf sich genommen, weil sie gespannt auf hohen Besuch warten. James Anaya, der unabhängige UN-Sonderberichterstatter für Indigene Rechte, hat seinen Besuch angekündigt und sie setzen große Hoffnung darauf. Er wird sich über die Situation der Indígenas informieren und den Vereinten Nationen dazu Bericht erstatten. Nach Stunden des Wartens erscheint am Horizont endlich ein Hubschrauber. Unter ohrenbetäubendem Lärm nähert er sich. Die bunten Fahnen geraten mächtig ins Wehen und erst als der Motor langsam abstirbt, wird die Musik hörbar, die zur Begrüßung von James Anaya gespielt wird.

Trotz der fröhlichen Begrüßung ist der Besuch von tiefem Ernst gezeichnet. Anaya wurde eingeladen um sich über die Besorgnis erregende Menschenrechtssituation vor Ort zu informieren. Die indigene Bevölkerung ist in ganz besonderem Maße betroffen. Die Probleme reichen von Vertreibung über die Zerstörung der wirtschaftlichen und kulturellen Lebensgrundlagen bis zur ethnischen Diskriminierung. Die indigenen Frauen leiden besonders unter der Situation. Bei einem Treffen zwischen Anaya und der Leiterin des Rates der Indigenen Organisationen von Jujuy (COAJ) Natalia Sarapura und einigen Mitarbeiterinnen des Projekts „Rechtsprechung Indigene Frau“ (Jurisprudencia Mujer Indígena) wurde Anaya in die komplexe Problematik eingeführt.

Vor allem die Rechte der Frauen werden missachtet

Viele indigene Frauen leiden unter systematischen Verletzungen ihrer Rechte. Schon in der Bildung, die ihnen eigentlich Wege zur Selbstbestimmung und zu besseren Lebensbedingungen ebnen sollte, stoßen sie auf fast unüberwindbare Hindernisse. Die übermäßig hohe Analphabetenquote unter den indigenen Frauen spricht für sich. Viele indigene Gemeinden sind allenfalls mit einer schlecht besetzten Grundschule ausgestattet. Um eine weiterführende Schule zu besuchen, müssen weite Strecken zurückgelegt oder der Wohnort gewechselt werden. Für eine indigene Frau ist dies mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die Wege sind mühsam, vor allem mit Kindern, und nicht selten gefährlich. Finanzielle Mittel für Verkehrsmittel oder gar eine Wohnstätte in einem anderen Ort sind so gut wie nicht aufzubringen. Dazu kommt, dass die Lehrpläne der argentinischen Schulen nicht auf die Vielfalt der Ethnien des Landes abgestimmt. Auch die Städte, an denen weiterführende Bildung angeboten wird, erlauben es den Indígenas nicht, die traditionelle Lebensweise aufrecht zu erhalten. Häufig können sie nicht einmal ihre eigene Sprache beibehalten. Diese Bildungsstruktur des öffentlichen Sektors greift tief in das Leben der Indígenas ein: auf dem Spiel steht ihre Identität und die soziale Integrität der Gemeinden, denn die Frauen, viele von ihnen Mütter, fühlen sich verantwortlich für die Weitergabe der Kultur an ihre Kinder.

Indigene Frauen und ihre Rechte

Die Teilnehmenden des Projekts „Rechtsprechung Indigene Frau“ unter der Leitung von COAJ-Präsidentin Natalia Sarapura treten, unterstützt vom Weltfriedensdienst, gegen diesen grundlegenden Missstand an. Sie verbreiten Informationen über die Lage und ermutigen Frauen, sich in nicht-staatliche Bildungseinrichtungen zu integrieren. COAJ selbst hat hier einen wichtigen Schritt unternommen und den weiterführenden Studiengang „Indigene Entwicklung“ geschaffen. Aber vor allem hilft das Projekt den Frauen dabei, Gerichte anzurufen, wenn ihre Rechte verletzt werden.

Der Besuch von James Anaya ist für den Erfolg ihrer Arbeit von großer Bedeutung. Anaya verfügt über Mittel, die schwierige Situation der indigenen Frauen an die argentinische und internationale Öffentlichkeit zu bringen. Von seinen Empfehlungen an den argentinischen Staat erhofft sich das Projekt, dass die regionale Rechtsprechung endlich den nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen entsprechen wird.

Der einzige Weg

Dies ist auch die Erwartung der versammelten Indígenas, die Anaya auf der Hochebene bei Ojo de Huancar begrüßen. Vor den Salzstätten Salinas Grandes möchten sie Anaya die Menschenrechtsverletzungen vor Ort schildern. Ein Bergbauunternehmen soll unter Einverständnis der argentinischen Regierung aus den Salzstätten den heiß begehrten Rohstoff Lithium abbauen. Lithium steht hoch im Kurs, z.B. weil man ihn für Handy-Akkus braucht. Durch die Lithiumproduzenten wird den Indígenas jedoch der Zugang zu den Salzablagerungen verboten. Auch droht durch die Produktionsweise das Grundwasser zu versalzen und wird so für die Bewässerung der kargen Landschaft unbrauchbar.

Die ortsansässigen Indígenas, die schon seit Generationen kollektiv Salz abbauen und das Land nachhaltig bewirtschaften, sind vor Gericht gegangen. Ihr Recht auf Informierung und Absprache wurde massiv verletzt. Jetzt sehen sie sich in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Der einzige Ausweg aus dem Konflikt scheint der Rechtsweg zu sein, denn ziviler Widerstand, wie Straßenbesetzungen, wurde anderenorts durch Militäreinsätze im Keim erstickt. Die Indígenas von Salinas Grandes sind gezwungen, darauf zu warten, dass ihnen die Justiz Landtitel für die Salzstätten und die umliegenden Flächen zugesprochen werden. Bevor es zu spät ist.

Mit großen Hoffnungen beladen

James Anaya zeigt sich am Ende seines Besuches beeindruckt, er hat sich die Anliegen der Indígenas von Jujuy offenkundig zu Herzen genommen. Sein erstes Resümee macht Hoffnung. Es scheint, als habe er die Sorgen der Menschen verstanden. Dann steigt Anaya wieder in den Helikopter, beladen mit den großen Hoffnungen vieler Menschen. Seine Empfehlungen sollen die Erfahrungen der Indígenas von Jujuy und Salta aufgreifen und den argentinischen Staat zum Handeln bewegen. Die Indigenen kehren derweil in ihre Gemeinden zurück um den Kampf für ihre Rechte fortzusetzen.

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Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, James Anaya, besuchte vom 27.11 bis 07.12. 2011 Argentinien und auch die WFD-Projektregion Jujuy. Sein Bericht gibt Einschätzungen zur Lage der indigenen Völker und Empfehlungen für die Regierung Argentiniens sowie die Provinzregierungen.


Der UN-Sonderberichterstatter erkennt Fortschritte Argentiniens im Bereich der indigenen Rechte an. Trotzdem konstatiert er eine Kluft zwischen dem normativen Rahmen und der realen Umsetzung der Gesetzgebung. Der Bericht weist besonders auf die Notwendigkeit hin, die Landrechte der Indigenen und die natürlichen Ressourcen in indigenen Territorien zu schützen. Konflikte gibt es im Bereich der Rohstoffgewinnung durch Bergbau, durch die Ausweitung der Agroindustrie sowie bei Vertreibung und Zwangsumsiedlungen.
Angesprochen wird die soziale und ökonomische Situation der indigenen Völker Argentiniens, ihr Zugang zu Bildung, Gesundheit und Justiz. Er äußert sich auch kritisch zur Kriminalisierung des sozialen Protestes bei Konflikten um indigenes Territorium. Der Bericht wird dem UN-Rat für Menschenrechte und in der UNO Generalversammlung vorgelegt.

COAJ schätzt den Besuch als wichtig ein, weil er der internationalen Öffentlichkeit die Belange der Indigenen näher gebracht hat. Die indigenen Gemeinden erhoffen sich, dass dadurch der Druck auf Regierung und Politik erhöht wird, um ihre Rechte durchzusetzen.

27.05.2016

Gepostet in: Argentinien: Indigene kämpfen um ihr Land

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