Die Nachfrage der europäischen Agrarindustrie nach landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen nimmt außerhalb Europas riesige Gebiete in Beschlag.

Mann auf dem Weg in ein Dorf im Senegal. Im Senegal ist Landgrabbing ein Problem.

17% des Ackerlandes im Senegal befinden sich 2012 in der Hand ausländischer Konzerne. Jeder fünfte Senegalese ist unterernährt.

Allein die Fläche für den Anbau von Soja, das an europäische Nutztiere verfüttert wird, ist fast doppelt so groß wie die Ackerfläche Deutschlands. Biodiesel, Südfrüchte, aber auch bei uns heimische Kulturen wie Zwiebeln, Tomaten oder Blumen stammen oft aus Ländern, in denen die Bevölkerung Hunger leidet. Um Deviseneinnahmen zu erzielen, verkaufen oder verpachten Regierungen von Entwicklungsländern in großem Stil Ackerflächen an Staaten und private Investoren wie Agrarkonzerne und Investmentfonds.

Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die fruchtbarsten und wasserreichen Gebiete. Die dort lebenden lokalen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Nomadenvölker verfügen selten über offizielle Besitztitel für ihr traditionell genutztes Land und werden vertrieben. Dieses Landgrabbing hat in den letzten Jahren gewaltige Ausmaße erreicht: Weltweit waren allein 2009 56 Millionen Hektar Land in Entwicklungsländern betroffen. Das entspricht mehr als der halben Ackerfläche der gesamten EU.

28.12.2015

Gepostet in: Nachhaltige Landwirtschaft

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Seit den 1980er Jahren wandelte sich die rechtliche Situation langsam. Mit der offiziellen Anerkennung des Abkommens zum Schutz indigener Völker der UN-Unterorganisation  ILO (Internationale Arbeitsorganisation) setzte der argentinische Staat erstmals ein Zeichen für eine pro-indigene Politik. Rechtliche oder praktische Folgen hatte dies zunächst aber noch nicht. In die gleiche Zeit fallen jedoch die Gründungen von indigenen Organisationen auf internationaler und nationaler Ebene.

Das waren CISA und AIRA (später ONPIA). Auf Provinzebene folgten Organisationen wie z.B. COAJ. Sie gaben den Indigenas in Argentinien eine Stimme beim Kampf um ihr Recht auf Grundfreiheiten, Mitbestimmung, kulturelle Identität und nicht zuletzt das Recht auf Land. 1985 verabschiedete der argentinische Staat ein Gesetz, indem erstmals gewisse Rechte der indigenen Völker anerkannt wurden.

Im Zuge dessen wurden das Amt für indigene Angelegenheiten (INAI) sowie die Nationale Registratur der Indiogemeinden (RENACI) geschaffen. In die neue Verfassung von 1994 wurden in allgemeiner Form das Recht von Indiogemeinschaften auf kollektive Landtitel so wie auf die juristische Person aufgenommen. Nur schleppend und unter politischem Druck wurden diese Bestimmungen auch in die Verfassungen der Provinzen übernommen und führten unter anderem zu einem Abkommen zwischen dem INAI und der Provinz Jujuy über ein Landprogramm.

Schwachpunkte des Programms

Durchführungsbestimmungen unter Beteiligung der Betroffenen, die Bereitstellung zugesagter Mittel so wie die faktische Anerkennung von Gemeinden als juristische Personen mit kollektiven Landrechten konnten jedoch erst im Zuge der Projektarbeit gegen hinhaltenden Widerstand aus Politik und Verwaltung durchgesetzt werden. Eine Schwäche des Programms ist, dass es nur die Fälle von Land in Staatsbesitz bzw. unter staatlicher Verwaltung behandelte. Die Überschreibung von Böden im Privatbesitz an traditionelle indigene Nutzergruppen ist darin nicht geregelt und wird oft durch komplizierte Erbfolgen oder Eigentumsurkunden zweifelhafter Herkunft zusätzlich erschwert.

Lobbyarbeit führt zum Erfolg

Im Oktober 2006 wurde als Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit durch indigene Organisationen das Gesetz 26160 verabschiedet. Es verbietet die Vertreibung von Indigenen auf Grund privater Eigentumstitel für vier Jahre. Als eine der wichtigsten Mitgliedsorganisationen des nationalen Verbands war COAJ an der Initiative so wie der Konzeption der Durchführungsbestimmungen maßgeblich beteiligt.

Der internationale Rechtszusammenhang entwickelt sich günstig. Im Jahr 2000 unterzeichnete Argentinien als vierzehnter Staat die unter Mitwirkung indigener Gruppen überarbeitete und weitreichendere ILO-Konvention zum Schutz Indigener Völker aus dem Jahr 1990. Übrigens hat Deutschland die Konvention nicht ratifiziert.

Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern mit indigenen Bevölkerungsgruppen und Importen von mineralischen und Agrarrohstoffen zum Trotz hat die Bundesregierung erklärt, davon nicht berührt zu werden. 2004 wurde das zweite internationale Jahrzehnt der indigenen Völker ausgerufen (2004-2014). Schließlich erfolgte am 13.09.2007 die Erklärung der Rechte indigener Völker durch die Vereinten Nationen.

06.05.2009

Gepostet in: Argentinien: Indigene kämpfen um ihr Land

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