Hintergrund zum Militärputsch in Myanmar

Schwangere Demonstrantin: Der Mut zum Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 09.02.2021 © Jella Fink

Der Staatsstreich am 1. Februar 2021 in Myanmar hat das Arrangement zwischen der Regierungspartei NLD und dem Militär jäh beendet. Das Militär begründet sein Vorgehen mit der Rettung der Demokratie – doch im Volk formiert sich Widerstand. Während Proteste täglich zunehmen, säht die Junta Angst. Sie nutzt alte Strategien, die zurück zum Militärstaat führen sollen. Ohne viel Hoffnung auf internationale Hilfe steuert das Land auf einen internen Belagerungszustand zu – mit ungewissem Ausgang.

Der Putsch geschah in der Nacht vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Seither hält die Junta zahlreiche Parlamentarier*innen sowie die Führung der wiedergewählten National League for Democracy (NLD) unter Aung San Suu Kyi fest. An ihrer Stelle installierte die Junta das State Administration Council, angeführt vom Oberbefehlshaber des Militärs, Min Aung Hlaing.

Die Rechtfertigung des Militärs

Nach Darstellung des Militärs diente die Machtübernahme der Bewahrung der Demokratie. Von den Wähler*innen abgestraft erhob die militärnahe Union Solidarity and Development Party (USDP) gegenüber der NLD wiederholt den unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs. Die NLD wies den Vorwurf jedoch als haltlos zurück. Die eingeleitete rechtliche Prüfung war zum Zeitpunkt des Putsches noch nicht abgeschlossen.

Diese Situation nutzte das Militär, um seine Machtergreifung mit der vermeintlichen Bedrohung demokratischer Strukturen zu rechtfertigen. Es rief einen einjährigen nationalen Notstand aus, an dessen Ende Neuwahlen stehen sollen. Dabei stützt sich das Militär auf eine eigenwillige Interpretation seiner 2008 verabschiedeten Verfassung. Doch es ist offensichtlich, dass es diese Verfassung durch sein Vorgehen selbst gebrochen hat.

Mögliche Gründe für den Putsch

Die Verfassung ist Teil eines lang vom Militär geplanten Reformprojekts. Die Reformen ermöglichten eine quasi-demokratische teilzivile Regierungsbildung, sicherten dem Militär aber entscheidende Macht in Parlament und Ministerien. Wieso gefährdet es diese Reformen nun durch einen Putsch?

Die Zivilregierung nutzte wiederholt Schlupflöcher im von Militär geschaffenen politischen System aus und bot ihm die Stirn. Mutmaßlich hat diese Konfrontation das Militär zunehmend in Alarmstimmung versetzt.

Der abgeblitzte Vorwurf des Wahlbetrugs ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wahrscheinlich sah Min Aung Hlaing dadurch kurz vor seinem Ruhestand sowohl seinen Einfluss auf die Wahl seiner Nachfolge als auch seinen möglicherweise geplanten Wechsel in den zivilen Teil der Regierung gefährdet.

Das Militär entschied daraufhin wohl, diesmal endgültig seine Macht zu demonstrieren. Es entledigte sich Aung San Suu Kyis und der NLD unter dem Deckmantel eines vermeintlich verfassungsgemäßen Notstandes. Nun scheint es sein Reformprojekt in angepasster Form mit Min Aung Hlaing als Präsidenten neu aufzulegen.

Freiheit: Der Mut zum Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 09.02.2021 © Jella Fink

Der Widerstand ist groß

Mit Blick auf die Reaktion der Menschen hat sich das Militär jedoch verkalkuliert: der überwältigende Teil der Bevölkerung leistet Widerstand. Nach zehn Jahren wachsender relativer Freiheiten formiert sich dieser generationsübergreifend in losen Netzwerken. Der Widerstand wird meist online organisiert. Es gibt keine übergeordneten Leitungsstrukturen. Im Wesentlichen tritt der Widerstand in drei Formen auf:

1. Demonstrationen
   Menschen aus den verschiedensten Milieus und Regionen finden kreative Wege, um gewaltfrei zu protestieren. Es gibt Massenproteste oder Demonstrationen in kleineren Gruppen mit konkreter Zielsetzung: So sorgen sie z.B. vor Botschaften in Yangon für internationale Aufmerksamkeit. Oder sie halten Sicherheitskräfte davon ab, Streikende zur Arbeit zu zwingen.
2. Ziviler Ungehorsam
   Das Civil Disobedience Movement (CDM) hat zum Ziel, den Staatsapparat durch flächendeckende Streiks arbeitsunfähig zu machen. Dies soll es der Junta unmöglich machen, ihren Anschein von Legitimität zu wahren – und sie letztlich an den Verhandlungstisch zwingen. Ein großer Teil der Angestellten des öffentlichen Dienstes aus dem Gesundheitswesen, dem Bildungssektor und einigen Ministerien steht mittlerweile hinter der Bewegung. Auch Angestellte in Banken und anderen hochqualifizierten, systemrelevanten Berufen verweigern der Junta ihre Arbeitskraft.
3. Legitimes Parlament
   Die im November gewählten Parlamentarier*innen mussten sich verstecken, um der Verhaftung zu entgehen – und haben sich daher online getroffen und vereidigt. Um schnell handlungsfähig sein zu können, haben sie das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw gegründet. Tagungen müssen virtuell im Geheimen stattfinden. Trotz dieser ungewöhnlichen Umstände wird dieses Komitee als rechtmäßige Vertretung des Volkes weitreichend anerkannt.

Noch ist es zu früh, die Wirkung dieser Maßnahmen zu beurteilen. Eines ist jedoch klar: Die Menschen sind wild entschlossen, dem Militärregime ein Ende zu setzen. Weniger klar ist jedoch, was an die Stelle des Militärregimes treten soll. Für viele aus der Mehrheitsbevölkerung der buddhistischen Bamar scheint es die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi zu sein. Für Myanmars viele ethnische Minderheiten geht es dagegen um eine Grundsatzfrage: Sie fordern die Abschaffung der vom Militär entworfenen Verfassung und den Aufbau eines föderalen Systems, in dem ihre Interessen adäquat vertreten werden.

IT Professionals: Der Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 11.02.2021 © Jella Fink

Gefahr einer blutigen Niederschlagung

So hoffnungsvoll der Widerstand auch stimmen mag, so real ist die Gefahr einer blutigen Niederschlagung wie sie 1988 und 2007 geschah. Vier Wochen lang beschränkte sich das Militär auf die einschüchternde Wirkung gelegentlicher Gewaltanwendung. Seit wenigen Tagen schießen uniformierte Sicherheitskräfte bei Demonstrationen nun vermehrt  scharf und haben landesweit über 20 Protestierende getötet. Neuerdings üben in Yangon auch Mobs Gewalt aus. Sie versammeln sich zu Pro-Militär-Demonstrationen und werden vermutlich vom Militär bezahlt.

Die Mittel des Militärs sind Gewalt, die Verbreitung von Angst und die Kriminalisierung des Widerstands. Immer wieder schaltet das Militär zeitweise das Internet ab, seit dem 15. Februar regelmäßig von 1 Uhr nachts bis 9 Uhr morgens. Jede Nacht werden Menschen in ihren Häusern willkürlich verhaftet. So versucht die Junta Personen aus dem Verkehr zu ziehen, die es für zentrale Figuren in der Widerstandsbewegung hält. Durch Gesetzesänderungen legalisiert sie ihr Vorgehen und hat viele Grundrechte abgeschafft.

Vieles deutet darauf hin, dass das Militär erneut einen Überwachungsstaat errichtet: Behörden der lokalen Verwaltungsebene werden mit militärgetreuem Personal besetzt. Medienhäusern wird verboten, Begriffe wie „Putsch“ und „Junta“ zu verwenden. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Zielscheibe werden.

Das Fehlen einer international abgestimmten Strategie

Die Protestierenden sind sich dieser Aussichten bewusst. Nicht zuletzt deshalb versammeln sie sich vor den Botschaften der USA und anderer liberaler Demokratien in Yangon und richten Hilferufe an die Vereinten Nationen. Einige fordern auch gezielte militärische Interventionen.

Dabei bleibt abzuwarten, welchen Einfluss internationaler Druck auf das Militärregime haben wird. Denn ausreichender Druck wird sich nur aufbauen lassen, wenn westliche Länder und die Länder der Region zusammenarbeiten.

Momentan zerfällt die internationale Gemeinschaft jedoch in zwei Lager:

• klare Statements und erste gezielte Sanktionen aufseiten der westlichen Demokratien
• Zurückhaltung in Asien seitens der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und anderer entscheidender Länder, allen voran China.

Lässt sich diese Kluft nicht überwinden, werden die bislang vom Westen erlassenen Sanktionen wohl kaum mehr als eine symbolische Wirkung haben.

Die Zukunft ist ungewiss

Im Überblick zeigt sich somit das Bild einer starken, im Kampf vereinten, im Ziel jedoch uneinigen Widerstandsbewegung. Diese steht einem mächtigen, noch im Aufbau befindlichen Militärstaat gegenüber. Dieser hat seinen Willen zur Machterhaltung bereits mehrfach bewiesen. Demgegenüber gibt es kaum Gründe, auf eine internationale Lösung zu hoffen. So zeichnet sich ein Belagerungszustand ab: Ohne das Volk wird das Militärregime kaum regieren können. Gleichzeitig ist kaum zu erwarten, dass das Militär in absehbarer Zeit Zugeständnisse machen wird.

Wenn es der Widerstandsbewegung gelingt, die Junta über längere Zeit in ihrer Regierungsfähigkeit einzuschränken, werden wahrscheinlich andere Probleme in den Vordergrund rücken: da ist vor allem die COVID-19-Pandemie und die daraus entstehende Wirtschaftskrise, aber auch der ungebrochene Konflikt der Ethnien und Religionen. Letzteren versucht das Militär bereits durch eine Strategie des Teile-Und-Herrsche zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Es bemüht sich, ethnische bewaffnete Gruppen auf seine Seite zu ziehen – bislang mit begrenztem Erfolg.

Welche Folgen wird es haben, wenn ein kaum regierungsfähiges Regime ohne Rückhalt in der Bevölkerung über längere Zeit an diesen Problemen scheitert? Das kann nur die Zukunft zeigen. Die Energie der aktuellen Widerstandsbewegung lässt hoffen, dass es neue progressive Kräfte sind, die gerade frei werden. Myanmar wird sie brauchen.

Stand: 1.3.2021

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