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Zivile Gesellschaft im ländlichen Simbabwe

von ULLI WESTERMANN (veröffentlicht im Querbrief 1/2008 – Zivilgesellschaft)

„Natürlich ist Demokratie etwas sehr Schönes.“ Der Chief Executive Officer unseres Distrikts machte eine bedeutungsvolle Pause, bevor er zum zweiten – zweifellos wichtigeren – Teil seiner Aussage überging. „Aber sie muss begleitet und behutsam gelenkt werden!“

Häufig kommt mir dieser Satz in Situationen in den Sinn, in denen es um Organisationsentwicklung und Stärkung der kleinbäuerlichen Basis in einem der östlichen Distrikte Zimbabwes geht. Das Reizwort ‚Lenkung‘ hatte bei mir damals sofort negative Assoziationen hervorgerufen: Beeinflussung, Manipulation. Aber – und wohl aus diesem Grunde hat sich das Zitat in meiner Erinnerung festgesetzt – so ganz einfach war die Meinung eines der dienstältesten Köpfe des Landes auf Distriktebene nicht abzutun.

Immer wieder hatten wir auch in unserem ‚Grassroots‘- Verein TSURO die Erfahrung machen müssen, dass Demokratie nicht immer die ‚besten‘ Resultate hervorbrachte. Was ein gutes Resultat ist, wird offensichtlich von verschiedenen Akteuren, verschiedenen Wählerschichten und Interessengruppen höchst unterschiedlich bewertet. Ein guter Wahlausgang bei den Vereinswahlen wäre für manche ein Vorstandsmitglied mit hohem Organisationstalent, für andere eine Vertreterin des eigenen Dorfes oder Familienclans, für wieder andere ein Unterstützer einer bestimmten politischen Richtung oder eine Person, die Geldgebern sympathisch wäre.

Die Zivilgesellschaft, auch auf dem Lande, ist komplex und heterogen. Dazu gehören einheimische Nichtregierungsorganisationen, private Träger, gemeindebasierte Clubs, Stiftungen und Vereine, kirchliche Institutionen. Politische Parteien und Stiftungen des In- und Auslandes werden meist ausgeklammert, selbst wenn sie nicht in staatlichen Institutionen vertreten sind. Wo aber sind die Traditional Leaders anzusiedeln, deren Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche gesetzlich geregelt sind und für die das Ministry of Local Government zuständig ist? Und das, obwohl die traditionelle Gerichtsbarkeit auch oft in Konkurrenz und im Konflikt zu staatlicher Gesetzgebung steht. Der Begriff Zivilgesellschaft wird im öffentlichen Diskurs mehr in städtischen als in ländlichen Gebieten verwandt. Auf dem Lande ist die Identität der Einwohner immer noch stark durch Stammeszugehörigkeit geprägt. Zwar wächst der staatliche Einfluss – aber nur langsam. Manche Bürgerrechte (wie das allgemeine Wahlrecht) gibt es erst seit 1980. Einige Bürgerpflichten (wie Steuerzahlungen) sind im informellen Sektor und im ländlichen Bereich kaum umzusetzen. Da der staatliche Einfluss auf dem Lande also ohnehin begrenzt ist, besteht auch weniger Bedarf an zivilgesellschaftlichem Einfluss als Korrektiv staatlicher Macht. Zu Beginn des Jahres 2007, wie alle drei Jahre, wählten die TSURO-Mitglieder ihre Vertreter auf Dorf-, Bezirks- und Distriktebene. So steht es in der Satzung, die seit nunmehr drei Jahren der Regierung zur Registrierung vorliegt. Im ersten Anlauf war sie abgelehnt worden. Das Berufungsverfahren läuft vor dem Hintergrund einer sich im Umbruch befindlichen Gesetzeslage. Der Entwurf des neuen, von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren als repressiv eingeschätzten Gesetzes zur Regelung der Operationsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen ist noch immer nicht rechtskräftig.

Derweil arbeitet der Verein tatkräftig in der Grauzone weiter und verfeinert die Wahlmodalitäten von Wahl zu Wahl; die Satzung ist auch in die lokale Shona-Sprache übersetzt worden. Im Kreuzfeuer der politischen Polarisierung zu Anfang des Jahrtausends hatte TSURO gelernt, sehr sorgfältig auf die Wahlregeln zu achten. In jedem Dorf wählen die Mitglieder der TSURO-Village-Groups, die ihren Jahresbeitrag gezahlt haben, ein TSURO-Village-Commitee, das aus sieben Mitgliedern besteht. Nur diese sieben dürfen dann bei der nächsten Wahlrunde an den Bezirkswahlen teilnehmen. Der Vorstand wird dann bei der Jahreshauptversammlung aus den gewählten Ward-Vorsitzenden zusammengesetzt. Dort werden auch die einzelnen Vorstandspositionen per Wahl besetzt. Die Wahl ist geheim. Gepflogenheiten wie Abstimmung per Handzeichen oder Aufstellung hinter dem Kandidaten der Wahl haben bei TSURO keine Chance. Sehr sorgfältig wird bei jedem Wahlgang geprüft, ob der als Wahlurne verwendete Karton oder Korb leer ist, ob die Zahl der abgegebenen Wahlzettel mit der Zahl der registrierten Wähler übereinstimmt, ob Wähler oder Wählerinnen, die nicht lesen und schreiben können, von wirklich unabhängigen Beobachtern unterstützt werden, ob schließlich bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht.

Ein Beispiel: Die Wahlen in Gwindingwe. Der Bezirk besteht aus zwei Teilen, die verkehrsmäßig fast gar nicht aneinander angebunden sind. Wir holen die Wahlberechtigten der fünf Dörfer aus Gwindingwe B um 8.30 mit dem Klein-LKW ab und fahren mit ihnen zur Wahl nach Gwindingwe A. Um 10.00 Uhr setzt in Rusitu der Regen ein, was der guten Stimmung und den Gesängen der etwa vierzig Passagiere auf der Ladefläche keinen Abbruch tut. Aber der Fahrer muss seine ganzen Fahrkünste aufbieten, um ein Abgleiten des LKWs auf der steilen, glatten Lehmstraße zu verhindern. Um 11.00 Uhr kommen wir an dem grasbedeckten Versammlungsraum an. Die Ortsansässigen haben schon gekocht. Eine Muchongoyo-Tanzgruppe erwartet die wahlberechtigten Gäste. Nach drei Stunden steht das Ergebnis fest. Die bisherige Vorsitzende hat den Herausforderer mit einer Stimme Unterschied knapp geschlagen. Alle anderen Komiteemitglieder sind neu. Es sind drei Frauen und vier Männer, zwei Mitglieder aus Gwindingwe B und fünf Mitglieder aus Gwindingwe A. Es sind Unterstützer aller politischen Parteien dabei, wie mir erklärt wird. Die Demokratie hatte ein ausgewogenes Resultat hervorgebracht.

Wer sich mit Demokratieförderung befasst, weiß, dass Demokratie mehr ist als Wahlen. Das Volk soll herrschen. Oder wenn es schon nicht richtig herrschen kann, dann soll es wenigstens an der Herrschaft teilnehmen oder wie wir heutzutage sagen, ‚partizipieren‘, Teil des Prozesses sein. Regeln für sich selbst definieren und sich danach möglichst daran halten. Die Fahnen der Transparenz und Toleranz auch dann hochhalten, wenn es „ans Eingemachte“ geht. Transparenz steht gegenwärtig in Zimbabwe nicht sehr hoch im Kurs. Das von Polarisierung, Repression und Misstrauen gekennzeichnete politische Klima der vergangenen Jahre ermöglichte auch manchen zivilgesellschaftlichen Akteuren transparente Vorgehensweisen weniger deutlich zu verfolgen als erforderlich. Insbesondere der NRO-Bereich rückte durch die Devisenknappheit weite Teile der einheimischen Oberschicht stärker ins Zentrum der ökonomischen Macht. Während NRO berechtigte Forderungen nach mehr staatlicher Transparenz erhoben, wurden sie oft in ihren Beziehungen zu den ‚Zielgruppen‘, den ländlichen Gemeinden an der Basis, mit ähnlichen Forderungen von unten konfrontiert. In der Programmausrichtung auf die Bedürfnisse an der Basis wurden häufig Kompromisse zugunsten externer Vorgaben der Geldgeber gemacht. Manche Geldgeber benutzten zivilgesellschaftliche Akteure, um staatliche Macht einzuschränken und politische Veränderung zu unterstützen. In Zeiten politischer Krisen ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert, durch eine Orientierung an Werten wie Transparenz, Toleranz und Stärkung von Basisdemokratie zum inneren Frieden und Interessenausgleich beizutragen. Im ländlichen Bereich ist es dabei wichtig, zu diesem Themenkreis den offenen Dialog unterschiedlicher Akteure auch mit staatlichen Beratungsstellen auf lokaler Ebene zu fördern, deren Auftrag die Verbesserung ländlicher Lebensbedingungen ist. „Aber wie kann man denn bei diesem Wahlverfahren sicherstellen, dass kein unerwünschtes Resultat herauskommt?“, hörte ich einen Teilnehmer der TSURO-Jahreshauptversammlung einen anderen fragen. Die Antwort: „Kann man nicht, aber zumindest hatten alle die Chance, mitzuentscheiden.Und deshalb werden sie vielleicht mehr Verantwortung übernehmen!“

23.04.2008

Gepostet in: Simbabwe: Gemeinschaftlicher Ressourcenschutz und Ernährungssouveränität

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