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Europawahl 2019
Wählen gehen für eine lebenswerte Zukunft!

 

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. 5 Themenbereiche besitzen eine besonders hohe Relevanz für unsere Zusammenarbeit mit Partner-NGOs in Afrika, Asien und Lateinamerika. An dieser Stelle informieren wir Sie über Agrar- und Migrationspolitik, Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschafts- und Entwicklungspolik. Gehen Sie wählen für eine lebenswerte Zukunft in einer globalen Gemeinschaft.

 

Agrarpolitik: Ökolandwirtschaft und faire Subventionierung

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (kurz GAP) zählt derzeit zum größten Haushaltsposten in der EU. Fast 40% des EU-Haushalts werden für die Subventionierung von landwirtschaftlichen Betrieben in der EU bereitgestellt. Doch bei wem kommt das Geld an? Mit der ersten Finanzsäule und 80% des GAP-Budgets werden sogenannte Flächenprämien vergeben – wer viel bewirtschaftete Fläche hat, bekommt viel Förderung. Gebunden ist die finanzielle Unterstützung an die simple Einhaltung von europäischen Richtlinien der Landwirtschaft. Darüber hinausgehende Klimaschutz- und Agrarumweltmaßnahmen bleiben auf der Strecke. Wenige landwirtschaftliche Großbetriebe erhalten mehr als die Hälfte der Subventionierung. Kleine Ökobetriebe gehen leer aus. Mit der zweiten GAP-Säule soll vermehrt auf eine ökologische Bewirtschaftung und Unterstützung von Jungbäuerinnen und -bauern eingegangen werden. Doch hier werden nur 20% des GAP-Budgets vorgesehen.

Im EU-Parlament wird derzeit über eine Reform der GAP nach 2020 verhandelt. Mit deiner Stimme kannst du für eine nachhaltigere und fairere landwirtschaftliche Subventionierung sorgen.

Migrationspolitik: Recht auf Flüchtlingsschutz

Auch im Jahr 2019 noch kommen geflüchtete Menschen auf Ihrem Weg nach Europa ums Leben. Die Verstärkung der Außengrenzen, das Abschotten Europas, hat zur Folge, dass mehr Personen über illegale und gefährliche Wege versuchen, europäischen Boden zu betreten. Doch die Äußerung eines Asylgesuches und Beantragung von Flüchtlingsschutz als fundamentales Menschenrecht darf nicht zur Unmöglichkeit werden. Dieses Recht durch eine verstärkte Grenz- und Küstenwache im Mittelmeerraum, durch bewachte und geschlossene Grenzübergänge sowie Stacheldrahtzäune und meterhohe Mauern zu gefährden ist in keiner Weise vereinbar mit dem Friedensgedanken der Europäischen Union. Hier scheinen sich die EU-Mitgliedstaaten in einem Wirrwarr aus nationalen Interessen und den ehemals gemeinsamen Zielsetzungen der EU zu verlieren. Die Migrationspolitik sollte supranationale Konformität aufweisen. So kann Menschen in Not auch geholfen werden, anstatt sie von einem EU-Mitgliedstaat zum nächsten weiterzureichen.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mache mit und nutze deine Stimme am 26. Mai für ein gerechteres und geeintes Europa beim Thema Migrationspolitik.

Klima- und Umweltschutz: Europa und nachhaltige internationale Entwicklung

Eine der brennendsten Fragen der heutigen Zeit lautet: Wie stoppen wir den fortschreitenden Klimawandel und Umweltzerstörung? Die Zeit drängt und internationale Umweltkatastrophen werden häufiger. So wie in jüngster Zeit der Wirbelsturm Idai Orte der Zerstörung in Simbabwe, Mosambik und Malawi hinterließ, so sind auf der ganzen Welt die ärmsten Länder von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Klimawandel ist ein globales Problem und dies gilt es auf internationaler Ebene zu lösen. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, gemeinsam zu agieren und einander zu unterstützen und dabei den globalen Süden nicht zu vergessen. Klimafinanzierung in Form von Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um betroffene Entwicklungsländer bei der Vorsorge und eigenen Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen. Doch besonders auch in den EU-Staaten ist ein langfristiges, klimaschützendes Handeln notwendig und möglich. Dafür braucht es stärkere umweltrechtliche Vorschriften und Anreize.

Entscheide selbst und wähle am 26. Mai für eine klimagerechte Zukunft.

Wirtschaftliche Entwicklung der EU: Mehr wirtschaftliche Chancen für den globalen Süden

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union gerät seit der Finanzkrise 2009 immer häufiger in die internationale Kritik. Zahlreiche neu abgeschlossene Freihandelsabkommen ermöglichen der EU ihre Handelszonen zu vergrößern und Handelshemmnisse langfristig abzubauen. Doch nicht alle Mitgliedstaaten, Unternehmen, Verbraucher*innen der EU und Länder profitieren gleichermaßen von den Marktöffnungen. In den südlichen EU-Mitgliedsländern grassiert eine hohe Arbeitslosigkeit und anhaltende Rezession. Eine Teilhabe an der Export-Kultur der reicheren Staaten ist oftmals nicht möglich. Die Regionalentwicklungspolitik der EU ist immer noch nicht integrativ genug. Sie soll dafür sorgen, dass sich nach und nach Länder und Regionen innerhalb der EU in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung angleichen. Einfachen Zugang zum europäischen Markt und Schutz vor Dumping-Exporten wünschen sich auch viele Entwicklungsländer, um unabhängiger von internationaler Hilfe zu werden und eigene Wirtschaftssektoren aufzubauen.

Am 26. Mai zählt deine Stimme für eine faire, wirtschaftliche Entwicklung aller EU-Mitgliedstaaten und einen integrativen, wirtschaftlichen Handel mit Ländern des globalen Südens.

Entwicklungszusammenarbeit: Friedensprojekt Europa

Mit dem Europäischen Entwicklungsfonds steht die EU als größter Geldgeber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ganz vorn. Daneben trägt die EU als größter Binnenmarkt der Welt weitere wirtschaftliche und politische Verantwortung. Als wichtiger Handelspartner von Entwicklungsländern liegt es oftmals in der Hand der EU, wirtschaftliche Ausbeutung zu beenden und den Aufbau lokaler Wirtschaft zu fördern. Dafür ist ein Durchsetzen menschenrechtlicher Standards anstelle rein kommerzieller Interessen notwendig. In diesem Sinne sollen auch die Mittel für Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Gemäß Selbstverpflichtung sollen die EU-Länder ihre EZ-Mittel endlich auf 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommen anheben.

Daher ist es wichtig am 26. Mai seine Stimme kundzutun und bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mitzubestimmen.



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