Friedenspolitik der Bundesregierung: Leichter gesagt als getan

Erstmals hat der Beirat der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung eine Studie in Auftrag gegeben – nun ist sie fertig. Was als Kohärenz bezeichnet wird, hat es in sich: Es geht um die friedenspolitische Ausrichtung deutscher Afrikapolitik.

Studie hier lesen:
Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik
Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung
(PDF, 862 KB)

Das Ergebnis der umfassenden wissenschaftlichen Analyse ist für Eingeweihte nicht überraschend: Die fortschrittlichen friedenspolitischen Grundsätze der Regierung – 2017 unter breiter Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgearbeitet – spielen in den afrikabezogenen Strategien der Schlüsselministerien keine Rolle. Die Vermutung liegt nahe, dass die Praxis nicht überzeugender ist. Die Studie fordert demgegenüber einen durchdachten, strategischen Einsatz von Mitteln der Krisenprävention in einem gemeinsamen Ansatz der politischen Ressorts.

Spannend ist, dass diese Botschaften nicht von einer fernen Zivilgesellschaft stammen, sondern aus dem institutionellen Umfeld der Regierung: Die Autor*innen arbeiten beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Die Auftraggeber vom Beirat haben Beraterstatus gegenüber der Bundesregierung; ihre Expertise wird darüber hinaus auch vom Parlament genutzt, etwa im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Bis vor kurzem begnügte man sich dort mit eher folgenlosen Expert*innen-Anhörungen zu wechselnden tagesaktuellen Themen. Die Studie bietet nun erstmals eine Grundlage, Strategieentwicklung und Praxis in der Friedensförderung systematischer und längerfristig zu begleiten – im Dialog mit den Ministerien. Der Ressortkreis der dafür wichtigsten Ministerien zeigt sich interessiert.

Der nächste Schritt ist bereits eingespurt: Ausgehend von der Studie plant der Beirat vergleichende Länderfallstudien zum politischen Handeln.

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Konsortium Ziviler Friedensdienst und der Weltfriedensdienst waren an Konzeption und Lektorat der Studie beteiligt.

Hans Jörg Friedrich, WFD-Programmkoordinator

wurm 03.12.2020

Gepostet in: Aktuelles, Allgemein