Die palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen Al-Haq und B’Tselem, die sich beide für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen, gehören zu den fünf Preisträgern des vom französischen Premierminister gestifteten Menschenrechtspreises 2018 der Französischen Republik. Der diesjährige Preis wird an Organisationen vergeben, die wegen der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte schikaniert oder unter Druck gesetzt werden.

Der Preis wird von der französischen Justizministerin Nicole Belloubet und der Präsidentin der Nationalen Beratenden Kommission für Menschenrechte (CNCDH) Christine Lazerges verliehen. Die Zeremonie findet am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, statt, der den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den 20. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechtsverteidiger markiert. Die Zeremonie findet im Justizministerium in Paris statt.

Zu den diesjährigen Preisträgern gehören neben Al-Haq und B’Tselem auch MenschenrechtsverteidigerInnen aus China, Kolumbien, Weißrussland und Niger.

Der Generaldirektor von Al-Haq, Shawan Jabarin, sagte: “Es ist eine große Ehre für Al-Haq, diese prestigeträchtige Auszeichnung gemeinsam mit unseren KollegInnen von B’Tselem zu erhalten, die unsere Partner im Kampf für Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung und Besatzung sind. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, damit für die PalästinenserInnen die Menschenrechte vollständig realisiert werden können.”

Hagai El-Ad, geschäftsführender Direktor von B’Tselem, sagte: “Es ist eine besondere Ehre, diese Auszeichnung – gemeinsam mit unseren KollegInnenen von Al-Haq – anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu erhalten. Wir von B’Tselem und Al-Haq teilen die gleichen Werte und die gleiche Erkenntnis: Nur durch die Beendigung der Besatzung kann es eine Zukunft geben, die auf Menschenrechten, Gleichheit und Freiheit basiert.”

Der vom Premierminister der französischen Regierung gestiftete Menschenrechtspreis der Französischen Republik “Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit” wird seit 1988 jährlich von der Nationalen Beratenden Kommission für Menschenrechte verliehen. Zu den ehemaligen Empfängern gehören Menschenrechtsverteidiger aus Nicaragua, der Elfenbeinküste, Haiti, Kambodscha, Kolumbien, Ruanda und Frankreich.

Der Weltfriedensdienst und Al-Haq

Das Al-Haq Center for Applied International Law bietet Kurse, Workshops und Schulungen im Bereich des Völkerrechts, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht an. Das Vorhaben wird vom Weltfriedensdienst e.V. gemeinsam mit Al-Haq im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) durchgeführt.

Dieser Preis ist wohl- und hochverdient. Al Haq, als älteste Menschenrechtsorganisation im arabischsprachigen Raum, mit Gründungsdatum 1979, setzt sich, auch unter großen persönlichen Opfern der Mitarbeitenden, für die Einhaltung von Internationalem Recht und Menschenrechtsstandards in den durch Israel besetzten palästinensischen Gebieten ein. Al Haq ist affiliiert mit der Internationale Juristenkommission in Genf, hat Beraterfunktion beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und ist unter anderem Mitglied im Euro-Mediterranen Menschenrechtsnetzwerk (EMHRN), in der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und in der Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH).

Wir sind stolz auf die 2013 begonnene Projektkooperation mit Al-Haq, die gegen einige äußere Widerstände umgesetzt werden konnte und diesen nach wie vor ausgesetzt ist.

Die Verleihung des französischen Menschenrechtspreises gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten Teil des internationalen politischen Diskurses bleibt und Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zur Einhaltung von Internationalen Rechtsstandards unter Militärbesatzung die notwendige Anerkennung erfahren, auf die sie, in Anbetracht der sich kontinuierlich destabilisierenden Lage vor Ort und der damit verbundenen sich stetig verringernden Handlungsspielräumen, dringend  angewiesen sind.

 

06.12.2018

Gepostet in: Aktuelles, Palästina: Law in the Service of Man

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