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Religiös aufgeladen, hochgradig militarisiert, komplex und festgefahren, sind die Merkmale des Nahostkonflikts, der seit über 70 Jahren währt. Die unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq tritt national und international für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein. Beharrlich setzt sich Al-Haq für die Einhaltung des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards in den durch Israel besetzten palästinensischen Gebieten ein. Seit 40 Jahren überwacht Al-Haq die Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten und klärt über Verletzungen des Völkerrechts auf – unabhängig von der Identität des Täters. Die Organisation setzt sich offen gegen illegale Praktiken unter der Besatzung und gegen den Kolonisationsprozess im Westjordanland ein. Sie war und ist deshalb regelmäßig Ziel von behördlichen Anschuldigungen und persönlichen Angriffen bis hin zu Morddrohungen. 2009 gründete die Organisation das Al-Haq Center for Applied International Law, um seine Erfahrungen lokalen und internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen zu vermitteln.

Der Weltfriedensdienst und Al-Haq

Rechtsstaatlichkeit und die Anwendung internationaler Menschenrechts- und humanitärer Standards sowie des Völkerrechts sind ein wesentlicher Faktor für einen dauerhaften Frieden im Land. Deshalb unterstützt der Weltfriedensdienst seit 2013 die Arbeit des Al-Haq Center for Applied International Law mit einem Experten des Zivilen Friedensdienstes und der Entwicklung eines Trainingsprogramms für Menschenrechtsaktivist*innen und Völkerrechtler* innen. Im Jahr 2018 entwickelte das Al-Haq Center for Applied International Law in Zusammenarbeit mit dem Weltfriedensdienst drei Orientierungskurse, eine Summer School und vier maßgeschneiderte Kurse für das EU-Koordinierungsbüro zur Unterstützung der palästinensischen Polizei. Zwei englischsprachige Orientierungskurse wurden jeweils von 25 bis 30 Fachleuten aus mehr als 15 verschiedenen Ländern und Organisationen, darunter UN-Entwicklungsorganisationen, internationale NGOs und Repräsentanzen, besucht.

Al-Haq dokumentiert Verletzungen der individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser, unabhängig von der Identität des Täters.

Summer Schools für Menschenrechtsverteidiger*innen

Einer der wichtigsten Eckpfeiler des WFD-Programms ist die Summer School. Im Jahr 2018 fand bereits die vierte Al-Haq International Law Summer School statt. Diese besuchten 20 Menschen aus 14 Ländern, die auf den Bereich des Völkerrechts und der Menschenrechte spezialisiert sind. Das Al-Haq-Team war erfreut zu sehen, wie engagiert, interessiert und aktiv die Gruppe war, und das Feedback der Teilnehmenden war überwältigend positiv. Die Al-Haq Summer School ist einzigartig, da sie Theorie und Praxis des Völkerrechts durch ein interaktives Programm mit Vorträgen von Al-Haq und anderen lokalen und internationalen Organisationen, Gruppendiskussionen, Besuchen lokaler Communities und Exkursionen vereint und ein ausgeprägtes Engagement aller Teilnehmenden erfordert. Der zweiwöchige Kurs soll die Teilnehmenden darin unterstützen, ein umfassendes Verständnis der Rechts- und Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten zu entwickeln. Er bietet Fachleuten die Möglichkeit, sich mit dem lokalen Kontext, der Geschichte und der Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete zu befassen. Zur Abschlusszeremonie der Summer School 2018 lud Al-Haq auch die diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer der Teilnehmenden ein. Der Erfolg des Programms zeigt sich an der jährlich steigenden Zahl von Bewerbungen für die Summer School. Darüber hinaus haben Diplomat*innen das Zentrum gebeten, ein ähnliches, jedoch kürzeres Programm zu entwerfen, um die Realität der Menschenrechtslage den in den besetzten palästinensischen Gebieten tätigen diplomatischen Vertretungen vorzustellen.

Ausgezeichnet mit dem französischen Menschenrechtspreis 2018

Im Dezember 2018 gehörten die palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen Al-Haq und B’Tselem, die sich beide für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen, zu den fünf Preisträgern des vom französischen Premierminister gestifteten Menschenrechtspreises der Französischen Republik. Die Jury würdigte mit der Verleihung des Preises die Qualität und Seriosität der Arbeit dieser beiden Organisationen, die sich zu führenden Verbänden in der Region entwickelt haben. Sie erhalten den Preis auch, um sie angesichts des starken Drucks und ihrer Gefährdung zu unterstützen. Der Generaldirektor von Al-Haq, Shawan Jabarin, sagte: „Es ist eine große Ehre für Al-Haq, diese prestigeträchtige Auszeichnung gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von B’Tselem zu erhalten, die unsere Partner im Kampf für Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung und Besatzung sind. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, damit für die Palästinenser*innen die Menschenrechte vollständig realisiert werden können.” Die Verleihung des französischen Menschenrechtspreises gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten Teil des internationalen politischen Diskurses bleibt und Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zur Einhaltung von Internationalen Rechtsstandards unter Militärbesatzung die Anerkennung erfahren, auf die sie, in Anbetracht der sich kontinuierlich destabilisierenden Lage vor Ort und der damit verbundenen sich stetig verringernden Handlungsspielräumen, dringend angewiesen sind.

25.09.2019

Gepostet in: Aktuelles, Palästina: Training for Peace



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