Menschenrechtsarbeit in Palästina(Veröffentlicht im KOMPASS #6 Migration anders denken)

Um die Situation in Palästina und den israelisch-palästinen­sischen Konflikt nur ansatzweise verstehen zu können, muss man sich eine lange Geschichte erzwungener Migration und Vertreibung vor Augen führen. Vor der Staatsgründung Israels 1948 lebte die Mehrzahl der PalästinenserInnen noch innerhalb der „historischen“ Grenzen des damaligen „Mandatsgebiets Palästina“. Heute umfasst dieses Gebiet den Staat Israel sowie das 1967 von Israel besetzte palästinensische Gebiet (die West­bank inkl. Ostjerusalem sowie den Gazastreifen).

Im Laufe der letzten Jahrzehnte dieser erzwungenen Umsied­lungen ist das palästinensische Flüchtlingsproblem zu einem der größten weltweit geworden – und eine Lösung ist nicht in Sicht. Von insgesamt 11,2 Millionen PalästinenserInnen weltweit waren Ende 2013 schätzungsweise 7,4 Millionen (66 Prozent) Opfer erzwungener Migration. Diese Zahl umfasst 360.000 Binnen­flüchtlinge in Israel und weit mehr als 5 Millionen Menschen, die im Rahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästi­na-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gemeldet sind.

Eine gemeinsame Geschichte der Vertreibung

Die palästinensische Gesellschaft ist stark fragmentiert, ihre Mitglieder sind über den Nahen Osten und die ganze Welt zer­streut. Infolge der massenhaften erzwungenen Migration ist ihr soziales Gefüge zerrissen; die heutige palästinensische Kultur und Lebensart ist eng mit den Auswirkungen der Migration ver­knüpft. Selbst in dem besetzten palästinensischen Gebiet sind beinahe 50 Prozent aller PalästinenserInnen Flüchtlinge. Ein Blick auf den Gazastreifen, in dem der Anteil der Geflüchteten bis zu 70 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht, verrät, wie absurd es ist, die unter Zwang migrierten oder vertriebenen Personen als Minderheit zu begreifen. In der Westbank (inkl. Ostjerusalem) beträgt der Anteil der Vertriebenen bis zu 30 Prozent. Dabei gilt es zu bedenken, dass eine Person, die der erzwungenen Migration zum Opfer fällt, ihr Zuhause meist nur mit den nötigsten Habseligkeiten verlässt. Hinzu kommen physische und psychische Traumata. Derart große Bevölke­rungsanteile und regelmäßige „Wellen“ von Flüchtlingen über Jahrzehnte in das soziale, ökonomische und politische Gefüge zu integrieren, stellte für die palästinensische „Gastgesell­schaft“ keine leichte Herausforderung dar. Diese Aufgabe zu meistern muss beinahe unmöglich gewesen sein, insbesondere vor dem Hintergrund der seit 1967 anhaltenden militärischen Besatzung, durch die sich das Land in einem permanenten Zustand der Gewalt befindet. Heute teilen alle PalästinenserIn­nen – ob geflüchtet oder nicht – eine gemeinsame Geschichte der Migration und ein Erbe der Vertreibung."The Exiles Dont't Look Back" von Mahmoud Dawish

Ohne Menschenrechte kein Frieden

Organisationen, die in Palästina aktiv sind, sollten sich in besonderer Weise bewusst sein, welche Folgen die massenhaf­ten Vertreibungen und die gesellschaftliche Fragmentierung für die Menschen haben. In diesem Kontext sollte humanitäre und nicht humanitäre Hilfe in einen ganzheitlichen Rahmen gesetzt werden, der auf den Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts gründet. Dies gilt insbesondere deswe­gen, weil der israelisch-palästinensische Konflikt oft durch eine hochgradig politisierte Brille betrachtet wird, was ein Hindernis für eine rationale Debatte und eine objektive Betrachtung der Situation darstellt. Die starke Polarisierung und zunehmend extreme Instrumentalisierung einseitiger Narrative ebnen einem nachhaltigen und gerechten Frieden nicht den Weg, sondern heizen im Gegenteil den Konflikt weiter an. Leider verstecken sich noch immer allzu viele Projekte aus der Ent­wicklungszusammenarbeit hinter der Rhetorik einer objektiven und ausgewogenen Beobachterposition und vermeiden es, die Grundursache des Konflikts anzusprechen: die massenhafte und erzwungene Migration der PalästinenserInnen sowie die israe­lische Besatzung. Um diesen politisierten Diskurs zu verlassen und uns einem rechtebasierten Ansatz annähern zu können, sollten wir daher ein Verständnis der Situation entwickeln, das auf dem internationalen Recht als Referenzrahmen basiert.

Ein rechtebasierter Ansatz gründet auf internationalen Rechtsnormen und zielt in seiner Anwendung darauf ab, diese Rechte zu fördern und zu schützen. Er sollte daher die Normen, Standards und Prinzipien des internationalen Rechtssystems in Pläne, Strategien und Prozesse integrieren, aus denen heraus Lösungen für die spezifischen Konflikte entwickelt werden. Auf diese Weise können Gerechtigkeit und Würde der Menschen gewährleistet werden. Einfach gesprochen, kann kein Friede Einzug halten, wo grundlegende Menschenrechte verletzt werden.

Internationales Recht als Krisenbewältigung

Im Fall von Palästina würde dieser Ansatz nicht auf politi­sche Verhandlungen setzen, sondern auf eine Krisenbewäl­tigung, die auf internationalem Recht gründet. Vor diesem Hintergrund sollte es inakzeptabel sein, die illegalen israeli­schen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet als „Hindernisse auf dem Weg zum Frieden“ zu bezeichnen – wie es in politischen Kreisen häufiger der Fall ist – während diese Siedlungen tatsächlich eine Verletzung internationaler Normen und Prinzipien darstellen. Als solche verkörpern sie praktisch die anhaltende Straflosigkeit Israels, weshalb die Anwendung internationalen Rechts und internationaler Nor­men nicht der Gegenstand von Verhandlungen, sondern deren Grundlage sein sollte. Eine solche Lösung müsste folgende Punkte umfassen:

  • Anerkennung der Rechte aller beteiligten Parteien, insbe­sondere des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinen­sischen Volkes sowie des Rechts von (Binnen-)Flüchtlingen auf Wiedergutmachung (freiwillige Rückkehr, Rückgabe von Eigentum und/oder Entschädigungen)
  • Bearbeitung der eigentlichen Konfliktursachen
  • Schutz der Rechte aller Parteien und Opfer ohne Unterschied
  • Schaffung eines Fundaments für friedliche und kooperative

Beziehungen zwischen Völkern, Gruppen, Individuen und Staaten: Dies ist intrinsischer Bestandteil eines gerechten Friedens und unabdingbar für einen Versöhnungsprozess, der wiederum im Rahmen der Umsetzung von Mechanismen und Werkzeugen einer Übergangsjustiz (sowohl auf juristischer wie auf nicht juristischer Ebene) erfolgt, zu der Strafverfol­gungsmaßnahmen, Wiedergutmachung, eine institutionelle Reform sowie Wahrheitskommissionen gehören. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass angesichts der Asymmetrie des Konfliktes den Forderungen der stärkeren Partei stets entsprochen werden wird, solange das internationale Recht nicht zur Grundlage einer möglichen Lösung herangezogen wird. Erst dann werden eine anhaltende und gerechte Kon­fliktbeilegung und ein Ende der Vertreibung realisierbar sein.

Übersetzung aus dem Englischen: Sebastian Landsberger und Cornelia Gritzner für LinguaTransFair

Shrinking Spaces

Der Autor des Artikels ist für eine in Palästina aktive NGO tätig. Um ihn zu schützen, veröffentlichen wir weder seinen Namen noch Details zu seiner Arbeit.

 

Mit der diesjährigen Ausgabe unseres Themenmagazins KOMPASS „Migration anders denken“ begegnen wir mit „Perspektiven aus dem Globalen Süden“ den unterschiedlichen Facetten von Migration.

Laut der „Internationalen Organisation für Migration“ macht die Süd-Süd-Migration mit mittlerweile mehr als 92 Millionen MigrantInnen den größten Teil der weltweiten Migration aus. Im KOMPASS #6 werfen 12 Beiträge, die unsere SüdpartnerInnen in Afrika, Südamerika und Asien gesammelt und aufgeschrieben haben, ein neues Licht auf die Thematik.

 

 

15.05.2018

Gepostet in: Der KOMPASS - Das Themenheft des Weltfriedensdienst, Palästina: Law in the Service of Man