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Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft und Gemeinnützigkeit braucht  Einmischung. Doch im letzten Jahr wurde einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac oder Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen. Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Auch der Weltfriedensdienst e.V. könnte davon betroffen sein.

Zusammen mit mehr als 150 weiteren Vereinen und Stiftungen streiten wir in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – damit politische Einmischung nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  1. Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an.
  2. Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
  3. Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Helfen Sie uns dabei, indem Sie:

  • die Forderungen der Allianz hier unterschreiben.
  • Menschen in Ihrem Umfeld auf die Bedeutung der gemeinnützigen politischen Einmischung ansprechen.
  • Politiker*innen, Mitglieder und Vorstände von Parteien ansprechen, damit diese sich für Rechtssicherheit für unser Engagement einsetzen.

Link zur Petition:  openpetition.de/!gemeinnuetzig

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

13.02.2020

Gepostet in: Aktuelles