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„Es ist angenehm, glückliche Menschen zu regieren“, freut sich der traditionelle Chief Chisadza Bunina. Nach 23 Jahren konnte der Streit zwischen den Dorfbewohnern und der Kommunalverwaltung 2017 durch die Intervention des Centre for Conflict Management and Transformation (CCMT) endlich beigelegt werden. Mataga im Mberengwa Distrikt (Midlands Provinz) sollte ausgebaut und die Dorfbewohner sollten für das Wachstum der geplanten städtischen Siedlung umgesiedelt werden. Die Dorfgemeinschaft weigerte sich und machte ihren Anspruch auf ihr angestammtes Land geltend. Sie wollten nicht zulassen, dass die Bulldozer ihre Felder zerstörten. Nachdem der Konflikt über zwei Jahrzehnte in Zwangsräumungen, Demonstrationen, Verhaftungen und Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung eskalierte, konnte durch die kontinuierliche Dialogarbeit von CCMT die Pattsituation überwunden und eine Einigung erzielt werden. Die betroffenen Familien erhielten als Kompensation für ihr Agrarland Wohngrundstücke und Marktstände in Mataga sowie Felder in einem kommunalen Bewässerungsprojekt.

Räumungen und Zwangsumsiedlungen an der Tagesordnung

„Zimbabwe is open for business“ – mit diesem Motto versucht die neue Regierung nach der Entmachtung von Präsident Mugabe seit Ende 2017 internationale Investoren zu locken, den Bergbau zu fördern und die kommerzielle Landwirtschaft wiederzubeleben. Auch die Infrastrukturentwicklung und der urbane Siedlungsbau in ländlichen Gebieten werden vorangetrieben. Konflikte zwischen der Kommunalverwaltung und von Umsiedlung betroffenen Gemeinden sind programmiert. „Das Problem drängt“, sagt Mr. Chaeruka, Dozent an der Universität von Simbabwe: „Es gibt keine einheitlichen Verfahren für die Umsiedlung und Entschädigung von ländlichen Gemeinden, die Land für Entwicklungszwecke an Regierungsbehörden abtreten sollen.“ Mr. Mwedzi, der leitende Planer des Mberengwa Distrikts, pflichtet bei: „Lösungen zu finden ist schwierig, wenn wir Land für die Entwicklung von Schulen, Brücken und urbanen Zentren benötigen”.

Ein Leuchtturmprojekt für andere Distrikte

Auf der Basis des Erfolgs um Mataga beschloss CCMT, sich auch auf Provinzebene gemeinsam mit anderen betroffenen Dörfern und Kommunalverwaltungen für konfliktsensible Richtlinien zur Umsiedlung und Entschädigung von Gemeinden einzusetzen. Um die Ansätze des Projekts auf andere Distrikte übertragen zu können, baute CCMT gute kommunale Arbeitsbeziehungen auf und etablierte eine Arbeitsgruppe. Diese bestand aus der Verwaltung der Midlands-Provinz und Vertretern aller Distrikte. Im Dialog mit Gemeindemitgliedern entwickelte sie eigene Lösungen für die Provinz. Die folgenden Monate waren geprägt von langen Debatten und zähen Verhandlungen, die zunächst zu mehr Fragen als Antworten führten:

  • Wie kann Landverlust angemessen entschädigt werden?
  • Wie wird der Entschädigungswert von Gebäuden und Strukturen ermittelt?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass die betroffenen Haushalte vergleichbaren Zugang zu sozialen Einrichtungen, Dienstleistungen und gemeinschaftlichem Eigentum erhalten?
  • Wie können immaterielle und kulturelle Faktoren wie Ahnengräber etc. berücksichtigt werden?
  • Und wie kann ein humaner Umgang mit illegalen Siedlern aussehen?

Die Wahlen im Juli 2018 erschwerten den Prozess zusätzlich, da sich das politische Klima erneut stark polarisierte. Aufgrund langjähriger Erfahrung in der Konfliktbearbeitung gelang es CCMT jedoch, die Parteien immer wieder an einen Tisch zu bekommen.

Auch jahrzehntelang schwelende Landkonflikte können friedlich beigelegt werden: Dorfgemeinschaft verhandelt ihre Zukunft.

Eskalation entschärfen

Am 4. Oktober 2018 versammelten sich Gemeindevertreter, Vorsitzende der Distrikträte und hochrangige Mitglieder der Provinzverwaltung. Sie präsentierten gemeinsam das Grundsatzpapier mit Richtlinien und Empfehlungen zur konfliktsensiblen Gestaltung der Umsiedlung ländlicher Gemeinden.

Bis zum Ende des Jahres unterzeichneten fünf von acht Distrikten das Grundsatzpapier. Unabhängige wie regierungsnahe Medien reagierten begeistert: Endlich eine Erfolgsgeschichte im krisengeschüttelten Simbabwe.

Die Arbeit hat damit jedoch erst begonnen. Damit das Leuchtturm-Projekt auch eine Signalwirkung für zahlreiche weitere Vorhaben hat, müssen jetzt die von Umsiedlung betroffenen Gemeinden auf die Umsetzung der neuen Richtlinien pochen. Und um langfristige und verbindliche Veränderungen in ganz Simbabwe zu erreichen, bedarf es nun auch umfassender Reformen auf nationaler Ebene. Ein Anfang ist gemacht.

Die Autoren: Xavier Mudangwe ist Interventions Coordinator beim Centre for Conflict Management and Transformation (CCMT). Christof Schmidt ist Politikwissenschaftler und Philosoph und seit 2015 als WFD-Friedensfachkraft in Simbabwe tätig. Seit März 2017 berät er mit CCMT zu Advocacy, Research, Projektplanung und Wirkungsorientierung.

25.09.2019

Gepostet in: Aktuelles, Simbabwe: Konfliktbearbeitung in ländlichen Gemeinden der Midlands-Provinz