Guinea: Stärken von Demokratie und Bürgerrechten für Frieden

Die CNPG – Nationale Friedenskoalition Guineas – hat es sich zum Ziel gesetzt die Chancen auf einen gewaltfreien demokratischen Wandel in Guinea zu erhöhen. Derzeit ist das Land geprägt von Gewaltexzessen von Sicherheitskräften, Milizen und aufgehetzten bewaffneten Zivilisten. Es sollen die Räume für gewaltfreie politische Auseinandersetzung ausgeweitet und der Spielraum von Gewaltakteuren eingeengt werden.

Guinea: Stärken von Demokratie und Bürgerrechten für Frieden

Die CNPG – Nationale Friedenskoalition Guineas – hat es sich zum Ziel gesetzt die Chancen auf einen gewaltfreien demokratischen Wandel in Guinea zu erhöhen. Derzeit ist das Land geprägt von Gewaltexzessen von Sicherheitskräften, Milizen und aufgehetzten bewaffneten Zivilisten. Es sollen die Räume für gewaltfreie politische Auseinandersetzung ausgeweitet und der Spielraum von Gewaltakteuren eingeengt werden.

Jugendliche bei einen eskalierter Protest

veröffentlicht im Querbrief 1/2018

Warum es noch mehr Zivilen Friedensdienst in Guinea braucht und wie sich das Projekt auch auf andere  Kontexte ausweiten ließe, berichten die ZFD-­Fachkräfte Susanne und Aboubacar Souaré.  

Was ist bisher der größte Erfolg des Projektes in Bezug auf Gewaltprävention?

Aboubacar Souaré:  Der Aufbau der Nationalen Friedenskoalition mit fest installierten Friedenskomitees im ganzen Land ist der bislang größte Erfolg des  Zivilen Friedensdienstes in Guinea. So  können Konflikte vielerorts konstruktiv bearbeitet und der Ausbruch von Gewalt verhindert werden. In der aktuellen Projektphase bringen wir den Dialog zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachter Zivilgesellschaft voran. Auf beiden Seiten soll das Gewaltpotenzial abgebaut werden, damit berechtigte Protestaktionen in Zukunft gewaltfrei ablaufen. 

Was brauchen Sie, um die Arbeit noch erfolgreicher zu machen?

Aboubacar Souaré: Damit unsere Arbeit Erfolg hat, muss sie  auch mit anderen Bereichen kohärent sein. Wir werden als Deutsche wahrgenommen, und die Unterstützung der deutschen Regierung wird geschätzt. Aber sie fördert nicht nur Frieden, sie exportiert auch Waffen in die Welt. Das nehmen  die Menschen hier wahr – und sie fragen sich: was ist das für ein Spiel? Um die Glaubwürdigkeit der Arbeit zu erhöhen,  sollte die deutsche Politik auf allen Ebenen kohärent für den  Frieden eintreten. 

Susanne Souaré: Je mehr Geld wir haben, umso mehr Fortbildungen können wir machen. Und der Bedarf ist riesig. Vor allem arbeiten wir aber mit den „Jeunes de l’axe“, den Jugendlichen der Achse, die wir als Lokomotive der Jugend Guineas sehen. Mit unseren Fortbildungen möchten wir möglichst vielen von ihnen zeigen, wie sie Frustration und Protest gewaltfrei kundtun können und so auch wahr-­ und ernstgenommen zu werden. 

Aboubacar Souaré: Das größte Problem in Guinea ist die schlechte  Regierungsführung. Wir müssen an der Basis für Verantwortlichkeit und gute Regierungsführung kämpfen. Aber auch die deutsche Regierung muss Druck ausüben. Wir brauchen diese Unterstützung, wir brauchen aber auch persönlichen Schutz. Bisher ist es uns gelungen, uns zwischen zwei Feuern zu bewegen, ohne uns zu verbrennen. Wir arbeiten immerhin mit den Jugendlichen der Achse,  die – zu Unrecht – als Staatsfeinde betrachtet werden. Zwar sind sie jetzt glücklicherweise als Nichtregierungsorganisation anerkannt. Dennoch bleibt die Unsicherheit. Wir haben beispielsweise einen Film über die Arbeit gemacht, von dem wir nicht wissen, ob wir ihn veröffentlichen können. Wir fürchten die Konsequenzen. Wir haben Angst um das Projekt, Angst um die Jugendlichen, die im Film kein Blatt vor den Mund nehmen, und Angst um uns. 

Wie könnte man das “Intelligente Bajonett” noch ausweiten?

Susanne Souaré: Aus dem Projekt ist bereits ein flächendeckender Ansatz geworden. Das ist unser großer Erfolg. Jetzt ist es wichtig, die entstandenen Kontakte zwischen Sicherheitskräften und Protestbewegung zu festigen. Außerdem wäre es sinnvoll, die ehrenamtlich getragenen Strukturen langfristig zu sichern. Auch gilt es weiterhin, den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu befördern. Darüber hinaus müssen die in der Vergangenheit geschehenen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Ganz wichtig ist es, dass wir durch unsere Arbeit nicht nur Gewalt, sondern auch Radikalisierung vorbeugen. 

Aboubacar Souaré: Wir glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen den Protestgruppen und den Sicherheitskräften, wie wir sie in Guinea machen, auch in anderen Staaten funktionieren könnte. Unsere Erfahrungen und Erfolge beschränken sich nicht auf den guineischen Kontext, sondern sind übertragbar, wenn sie an andere Kontexte angepasst werden. Denkbar wäre sogar eine Zusammenarbeit mit militärischen Kräften, damit es nicht mehr zu Gewalttaten gegen die eigene Bevölkerung kommt.

10.04.2018

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Guinea: Stärken von Demokratie und Bürgerrechten für Frieden

Die CNPG – Nationale Friedenskoalition Guineas – hat es sich zum Ziel gesetzt die Chancen auf einen gewaltfreien demokratischen Wandel in Guinea zu erhöhen. Derzeit ist das Land geprägt von Gewaltexzessen von Sicherheitskräften, Milizen und aufgehetzten bewaffneten Zivilisten. Es sollen die Räume für gewaltfreie politische Auseinandersetzung ausgeweitet und der Spielraum von Gewaltakteuren eingeengt werden.

„Ich halte nichts vom Intelligenten Bajonett“

– mit diesen Worten empfing uns der für die Genehmigung unserer Arbeit mit den Soldaten zuständige General Aboubacar Sidiki Camara im guineischen Verteidigungsministerium. Trotz dieser entmutigenden Begrüßung, die seinem vielsagendem Spitznamen „Idi Amin“ (1971-79 Präsident von Uganda und grausamer Despot) alle Ehre machten, kamen wir doch gut ins Gespräch. Über eine Stunde blieben wir diskutierend zusammen. „Niemand ist gezwungen, einen Befehl auszuführen, der gegen geltendes Recht verstößt!“. Dieser Satz steht in Artikel 6 der guineischen Verfassung. Das Intelligente Bajonett soll den Soldaten Mut machen, diesem Satz Geltung zu verschaffen. Im Rahmen der seit 2011 angelaufenen Sicherheitssektorreform bieten wir an, Menschenrechts- Fortbildungen in die Kasernen zu bringen. Das weckte bei den höheren Dienstgraden die Sorge, die Soldaten würden zur Befehlsverweigerung und zur Revolte gegen ihre Vorgesetzten verleitet. Zweifel an Befehlen ist ein sehr heikles Thema, besonders beim Militär! Wir könnten mit unseren Fortbildungen doch erstmal bei der Polizei und der Gendarmerie anfangen, also bei denjenigen, die mit der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung zu tun haben, lautete der väterliche Rat des Generals. Von 2008-2012 hatte der Weltfriedensdienst gemeinsam mit der guineischen Menschenrechtsorganisation die Vernetzung der Friedensakteure der Zivilgesellschaft und die Bildung einer Nationalen Friedenskoalition unterstützt.

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19.04.2017

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Guinea: Stärken von Demokratie und Bürgerrechten für Frieden

Die CNPG – Nationale Friedenskoalition Guineas – hat es sich zum Ziel gesetzt die Chancen auf einen gewaltfreien demokratischen Wandel in Guinea zu erhöhen. Derzeit ist das Land geprägt von Gewaltexzessen von Sicherheitskräften, Milizen und aufgehetzten bewaffneten Zivilisten. Es sollen die Räume für gewaltfreie politische Auseinandersetzung ausgeweitet und der Spielraum von Gewaltakteuren eingeengt werden.

Hintergrund

Mit dem Übergang von militärischer zu ziviler Herrschaft Ende des Jahres 2010 hatten alle gehofft, dass Guinea einen entscheidenden Schritt zur Schaffung von Rechtsstaatlichkeit getan habe. Aber stattdessen mussten die Guineer weiter brutalste Einsätze staatlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erleben. Alle Protestaktionen der Bevölkerung wegen Wasser- und Strommangel, seien es organisierte politische Demonstrationen der Oppositionsbewegung oder spontane Protestaktionen der Bevölkerung aus allen politischen Richtungen, werden blutig niedergeschlagen, nicht nur auf der Straße, sondern bis hinein in die Wohnviertel. Gewalt ist das Mittel, mit dem auch die neue zivile Regierung, die im Dezember 2010 gebildet wurde, versucht, sich an der Macht zu halten, genau wie ihre Vorgänger. Das manifestiert sich in weit verbreiteter Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche Verhaftungen und Folter. Zusätzlich wird die Bevölkerung aufgrund ethnischer Diskriminierung stärker denn je gegeneinander aufgebracht. Wahlmanipulation und gnadenlose Unterdrückung halten die Opposition schwach. Dies alles im Kontext schlechter Regierungsführung, Korruption und allgemeiner Frustrationen über die miserablen Lebensbedingungen. Im Hintergrund wirkt der fatale Einfluss der multinationalen Unternehmen, die vom immensen Potenzial des Landes an Bodenschätzen angezogen werden, sowie ein undurchsichtiger, illegaler Handel mit Waffen und Drogen in Militärkreisen. Als Zeuge dieses düsteren Bildes stellte sich schon in der ersten Projektphase von Okt. 2007 bis April 2012 das Projektteam für Friedensbildung und Konfliktprävention (RPPC) die Frage: Wie kann man zu einer Kultur der gewaltfreien Konflikttransformation gelangen? Aufbauend auf der Vernetzung der Friedensakteure in der Zivilgesellschaft, die zur Bildung der Nationalen Friedenskoalition Guineas (CNPG) führte, wurde die zweite Projektphase unter dem Namen „Das Intelligente Bajonett“ konzipiert.

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19.04.2017

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