Mit der Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
Die Petition wurde auf der Plattform openpetition.de veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden: https://openpetition.de/!pxyvh
Hier die Petition im Wortlaut:
Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Im aktuellen Krieg sind über 39.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler*innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Initiator*innen
Unser Engagement vor Ort
Für uns ist Internationales Recht die Grundlage, um den Nahostkonflikt zu bearbeiten. Unsere Partnerorganisationen streben eine nachhaltige und gerechte Lösung zwischen Israelis und Palästinenser*innen an. Sie unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Menschenrechte und Internationales Recht einsetzen, sowie Projekte, die Frieden, demokratische Werte und politische Bildung fördern. Dabei spielt die Zivilgesellschaft vor Ort eine entscheidende Rolle.
Die Partnerorganisationen nutzen strategische Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Beratungsangebote, um sich bei Entscheidungsträger*innen in Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften Gehör zu verschaffen. Sie informieren über Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Zivilbevölkerung und geben Handlungsempfehlungen. Sie kooperieren mit UN-Gremien und diplomatischen Vertretungen und bieten umfassende Informationsmöglichkeiten für internationale Studierende, Journalist*innen und andere Interessierte an. Darüber hinaus fördern sie eine sachliche, rechtsbasierte Debatte und Berichterstattung.
Hier können Sie die Pressemitteilung im Wortlaut lesen.
Wollen Sie mehr über unsere Arbeit vor Ort erfahren?
Besuchen Sie unsere Projekt-Website!