Scheinwahlen in Myanmar

Am 28. Dezember 2025 plant die Militärjunta in Myanmar die Durchführung allgemeiner Wahlen – inmitten eines Bürgerkriegs und unter Bedingungen, die jede Form freier und fairer Teilhabe unmöglich machen. Für Millionen Menschen ist dieser Wahltag nicht Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung, sondern ein weiteres Kapitel systematischer Unterdrückung.

Seit dem Militärputsch im Februar 2021 hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert. Rund 3,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben. Viele leben in schwer zugänglichen, umkämpften Gebieten und sind Luftangriffen, Artilleriebeschuss und systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Junta bombardiert gezielt Zivilist*innen, zerstört Dörfer, Infrastruktur und Ernten.

Gleichzeitig geht sie verschärft gegen alle vor, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit einsetzen – darunter Aktivist*innen, lokale Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen und  Journalist*innen. Über 20.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert.

Schon heute ist klar: Die angekündigten Wahlen erfüllen keinerlei internationale Mindeststandards.

• Ein neues Gesetz verbietet jede Kritik an den Wahlen – selbst friedliche Proteste stehen unter Androhung drakonischer Strafen, bis hin zur Todesstrafe.
• Die meisten politischen Parteien wurden verboten oder an der Teilnahme gehindert.
• Ein großer Teil des Landes entzieht sich längst der Kontrolle der Militärjunta – freie oder landesweite Wahlen sind dort unmöglich.
• Oppositionelle werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder gezwungen, ins Exil zu fliehen.

Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, bezeichnete vor der UN-Generalversammlung die geplanten Wahlen als „unvorstellbar“, da die Voraussetzungen für freie und repräsentative Abstimmungen nicht gegeben seien. Mehrere Regierungen sowie ehemalige Außenminister*innen der ASEAN-Staaten mahnen, dass die Junta eine demokratische Fassade konstruiert, um internationale Legitimität vorzutäuschen.

Trotz aller Repression arbeitet die myanmarische Zivilgesellschaft weiter: für Frieden, für Dialog, für Rechtsstaatlichkeit.

Auch die Partnerorganisationen des Weltfriedensdienstes – in Myanmar und im Exil – berichten, wie wichtig internationale Signale gerade jetzt wären. Eine klare öffentliche Stellungnahme Deutschlands und anderer Staaten würde:

• auf die offensichtlichen Verstöße gegen demokratische Grundsätze aufmerksam machen,
• der Junta unmissverständlich vermitteln, dass diese Wahlen international nicht anerkannt werden,
• und jene Gruppen stärken, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Rechte einstehen.

Deutschland hat den Putsch von 2021 klar verurteilt und die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiederherstellung demokratischer Institutionen gefordert. Eine erneute Stellungnahme anlässlich der bevorstehenden Wahlen würde diese Haltung bestätigen – und für die demokratische Opposition, Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein wichtiges Zeichen sein.

Viele Aktivist*innen sagen offen: „Stille würde der Junta helfen – Worte der Solidarität helfen uns.“

Gemeinsam mit den von uns unterstützten zivilgesellschaftlichen Gruppen schlägt der Weltfriedensdienst vor:

• eine klare öffentliche Positionierung gegen die Scheinwahlen,
• die Stärkung des Kontakts zu demokratischen Akteur*innen aus Myanmars und der Diaspora,
• Unterstützung humanitärer und menschenrechtlicher Arbeit dort, wo sie trotz aller Gefahren möglich ist,
• und den Einsatz für einen inklusiven politischen Dialog, der den Weg aus der Krise ebnen kann.

Die Menschen in Myanmar stehen an einem Wendepunkt. Sie verdienen eine Zukunft, in der sie frei über ihr Leben und über ihre Regierung entscheiden können.

Ihre Stimmen dürfen nicht ignoriert werden – weder durch die Junta noch durch die internationale Gemeinschaft.