Hintergrund zum Militärputsch in Myanmar

Schwangere Demonstrantin: Der Mut zum Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 09.02.2021 © Jella Fink

Der Staatsstreich am 1. Februar 2021 in Myanmar hat das Arrangement zwischen der Regierungspartei NLD und dem Militär jäh beendet. Das Militär begründet sein Vorgehen mit der Rettung der Demokratie – doch im Volk formiert sich Widerstand. Während Proteste täglich zunehmen, säht die Junta Angst. Sie nutzt alte Strategien, die zurück zum Militärstaat führen sollen. Ohne viel Hoffnung auf internationale Hilfe steuert das Land auf einen internen Belagerungszustand zu – mit ungewissem Ausgang.

Der Putsch geschah in der Nacht vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Seither hält die Junta zahlreiche Parlamentarier*innen sowie die Führung der wiedergewählten National League for Democracy (NLD) unter Aung San Suu Kyi fest. An ihrer Stelle installierte die Junta das State Administration Council, angeführt vom Oberbefehlshaber des Militärs, Min Aung Hlaing.

Die Rechtfertigung des Militärs

Nach Darstellung des Militärs diente die Machtübernahme der Bewahrung der Demokratie. Von den Wähler*innen abgestraft erhob die militärnahe Union Solidarity and Development Party (USDP) gegenüber der NLD wiederholt den unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs. Die NLD wies den Vorwurf jedoch als haltlos zurück. Die eingeleitete rechtliche Prüfung war zum Zeitpunkt des Putsches noch nicht abgeschlossen.

Diese Situation nutzte das Militär, um seine Machtergreifung mit der vermeintlichen Bedrohung demokratischer Strukturen zu rechtfertigen. Es rief einen einjährigen nationalen Notstand aus, an dessen Ende Neuwahlen stehen sollen. Dabei stützt sich das Militär auf eine eigenwillige Interpretation seiner 2008 verabschiedeten Verfassung. Doch es ist offensichtlich, dass es diese Verfassung durch sein Vorgehen selbst gebrochen hat.

Mögliche Gründe für den Putsch

Die Verfassung ist Teil eines lang vom Militär geplanten Reformprojekts. Die Reformen ermöglichten eine quasi-demokratische teilzivile Regierungsbildung, sicherten dem Militär aber entscheidende Macht in Parlament und Ministerien. Wieso gefährdet es diese Reformen nun durch einen Putsch?

Die Zivilregierung nutzte wiederholt Schlupflöcher im von Militär geschaffenen politischen System aus und bot ihm die Stirn. Mutmaßlich hat diese Konfrontation das Militär zunehmend in Alarmstimmung versetzt.

Der abgeblitzte Vorwurf des Wahlbetrugs ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wahrscheinlich sah Min Aung Hlaing dadurch kurz vor seinem Ruhestand sowohl seinen Einfluss auf die Wahl seiner Nachfolge als auch seinen möglicherweise geplanten Wechsel in den zivilen Teil der Regierung gefährdet.

Das Militär entschied daraufhin wohl, diesmal endgültig seine Macht zu demonstrieren. Es entledigte sich Aung San Suu Kyis und der NLD unter dem Deckmantel eines vermeintlich verfassungsgemäßen Notstandes. Nun scheint es sein Reformprojekt in angepasster Form mit Min Aung Hlaing als Präsidenten neu aufzulegen.

Freiheit: Der Mut zum Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 09.02.2021 © Jella Fink

Der Widerstand ist groß

Mit Blick auf die Reaktion der Menschen hat sich das Militär jedoch verkalkuliert: der überwältigende Teil der Bevölkerung leistet Widerstand. Nach zehn Jahren wachsender relativer Freiheiten formiert sich dieser generationsübergreifend in losen Netzwerken. Der Widerstand wird meist online organisiert. Es gibt keine übergeordneten Leitungsstrukturen. Im Wesentlichen tritt der Widerstand in drei Formen auf:

1. Demonstrationen
   Menschen aus den verschiedensten Milieus und Regionen finden kreative Wege, um gewaltfrei zu protestieren. Es gibt Massenproteste oder Demonstrationen in kleineren Gruppen mit konkreter Zielsetzung: So sorgen sie z.B. vor Botschaften in Yangon für internationale Aufmerksamkeit. Oder sie halten Sicherheitskräfte davon ab, Streikende zur Arbeit zu zwingen.
2. Ziviler Ungehorsam
   Das Civil Disobedience Movement (CDM) hat zum Ziel, den Staatsapparat durch flächendeckende Streiks arbeitsunfähig zu machen. Dies soll es der Junta unmöglich machen, ihren Anschein von Legitimität zu wahren – und sie letztlich an den Verhandlungstisch zwingen. Ein großer Teil der Angestellten des öffentlichen Dienstes aus dem Gesundheitswesen, dem Bildungssektor und einigen Ministerien steht mittlerweile hinter der Bewegung. Auch Angestellte in Banken und anderen hochqualifizierten, systemrelevanten Berufen verweigern der Junta ihre Arbeitskraft.
3. Legitimes Parlament
   Die im November gewählten Parlamentarier*innen mussten sich verstecken, um der Verhaftung zu entgehen – und haben sich daher online getroffen und vereidigt. Um schnell handlungsfähig sein zu können, haben sie das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw gegründet. Tagungen müssen virtuell im Geheimen stattfinden. Trotz dieser ungewöhnlichen Umstände wird dieses Komitee als rechtmäßige Vertretung des Volkes weitreichend anerkannt.

Noch ist es zu früh, die Wirkung dieser Maßnahmen zu beurteilen. Eines ist jedoch klar: Die Menschen sind wild entschlossen, dem Militärregime ein Ende zu setzen. Weniger klar ist jedoch, was an die Stelle des Militärregimes treten soll. Für viele aus der Mehrheitsbevölkerung der buddhistischen Bamar scheint es die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi zu sein. Für Myanmars viele ethnische Minderheiten geht es dagegen um eine Grundsatzfrage: Sie fordern die Abschaffung der vom Militär entworfenen Verfassung und den Aufbau eines föderalen Systems, in dem ihre Interessen adäquat vertreten werden.

IT Professionals: Der Widerstand ist größer als die Angst vor der Militärdiktatur, Yangon, Myanmar, 11.02.2021 © Jella Fink

Gefahr einer blutigen Niederschlagung

So hoffnungsvoll der Widerstand auch stimmen mag, so real ist die Gefahr einer blutigen Niederschlagung wie sie 1988 und 2007 geschah. Vier Wochen lang beschränkte sich das Militär auf die einschüchternde Wirkung gelegentlicher Gewaltanwendung. Seit wenigen Tagen schießen uniformierte Sicherheitskräfte bei Demonstrationen nun vermehrt  scharf und haben landesweit über 20 Protestierende getötet. Neuerdings üben in Yangon auch Mobs Gewalt aus. Sie versammeln sich zu Pro-Militär-Demonstrationen und werden vermutlich vom Militär bezahlt.

Die Mittel des Militärs sind Gewalt, die Verbreitung von Angst und die Kriminalisierung des Widerstands. Immer wieder schaltet das Militär zeitweise das Internet ab, seit dem 15. Februar regelmäßig von 1 Uhr nachts bis 9 Uhr morgens. Jede Nacht werden Menschen in ihren Häusern willkürlich verhaftet. So versucht die Junta Personen aus dem Verkehr zu ziehen, die es für zentrale Figuren in der Widerstandsbewegung hält. Durch Gesetzesänderungen legalisiert sie ihr Vorgehen und hat viele Grundrechte abgeschafft.

Vieles deutet darauf hin, dass das Militär erneut einen Überwachungsstaat errichtet: Behörden der lokalen Verwaltungsebene werden mit militärgetreuem Personal besetzt. Medienhäusern wird verboten, Begriffe wie „Putsch“ und „Junta“ zu verwenden. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Zielscheibe werden.

Das Fehlen einer international abgestimmten Strategie

Die Protestierenden sind sich dieser Aussichten bewusst. Nicht zuletzt deshalb versammeln sie sich vor den Botschaften der USA und anderer liberaler Demokratien in Yangon und richten Hilferufe an die Vereinten Nationen. Einige fordern auch gezielte militärische Interventionen.

Dabei bleibt abzuwarten, welchen Einfluss internationaler Druck auf das Militärregime haben wird. Denn ausreichender Druck wird sich nur aufbauen lassen, wenn westliche Länder und die Länder der Region zusammenarbeiten.

Momentan zerfällt die internationale Gemeinschaft jedoch in zwei Lager:

• klare Statements und erste gezielte Sanktionen aufseiten der westlichen Demokratien
• Zurückhaltung in Asien seitens der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und anderer entscheidender Länder, allen voran China.

Lässt sich diese Kluft nicht überwinden, werden die bislang vom Westen erlassenen Sanktionen wohl kaum mehr als eine symbolische Wirkung haben.

Die Zukunft ist ungewiss

Im Überblick zeigt sich somit das Bild einer starken, im Kampf vereinten, im Ziel jedoch uneinigen Widerstandsbewegung. Diese steht einem mächtigen, noch im Aufbau befindlichen Militärstaat gegenüber. Dieser hat seinen Willen zur Machterhaltung bereits mehrfach bewiesen. Demgegenüber gibt es kaum Gründe, auf eine internationale Lösung zu hoffen. So zeichnet sich ein Belagerungszustand ab: Ohne das Volk wird das Militärregime kaum regieren können. Gleichzeitig ist kaum zu erwarten, dass das Militär in absehbarer Zeit Zugeständnisse machen wird.

Wenn es der Widerstandsbewegung gelingt, die Junta über längere Zeit in ihrer Regierungsfähigkeit einzuschränken, werden wahrscheinlich andere Probleme in den Vordergrund rücken: da ist vor allem die COVID-19-Pandemie und die daraus entstehende Wirtschaftskrise, aber auch der ungebrochene Konflikt der Ethnien und Religionen. Letzteren versucht das Militär bereits durch eine Strategie des Teile-Und-Herrsche zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Es bemüht sich, ethnische bewaffnete Gruppen auf seine Seite zu ziehen – bislang mit begrenztem Erfolg.

Welche Folgen wird es haben, wenn ein kaum regierungsfähiges Regime ohne Rückhalt in der Bevölkerung über längere Zeit an diesen Problemen scheitert? Das kann nur die Zukunft zeigen. Die Energie der aktuellen Widerstandsbewegung lässt hoffen, dass es neue progressive Kräfte sind, die gerade frei werden. Myanmar wird sie brauchen.

Stand: 1.3.2021

Weitere regelmäßig aktualisierte Infos aus erster Hand hier.

wurm 01.03.2021

Gepostet in: Aktuelles, Myanmar: Friedensprozesse auf Gemeindeebene fördern

Nach Militärputsch in Myanmar

We need Democracy: Künstler*innen aus Myanmar stellen ihre Arbeiten der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ zur Verfügung: Art for Freedom

Mit einem Putsch am 1. Februar wollte das Militär in Myanmar die Zeit zurückdrehen: Zurück zu einem strikten Militärregime, Hausarrest für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Seitdem gehen Hunderttausende gegen das Militär auf die Straßen. Sie protestieren für die Demokratie – und sie sind kreativ und mutig. Angst macht sich trotzdem breit. Das Militär geht immer gewaltsamer gegen die friedlichen Demonstranten vor.

Aktualisierung vom 02.03.2021

Wir unterstützen den gewaltfreien Widerstand

Mit großer Sorge verfolgen wir die Geschehnisse nach dem Militärputsch in Myanmar. Dabei sind wir in engem Austausch mit unseren Partnerorganisationen und Fachkräften im Zivilen Friedensdienst vor Ort. Wir solidarisieren uns mit der Demokratiebewegung in Myanmar, die folgende Ziele formuliert hat:

• Anerkennung des Wahlergebnisses der allgemeinen Wahl am 8. November 2020
• Übergabe der Macht an die gewählten Vertreter*innen
• Freilassung aller politischen Gefangenen
• Ablösung der Verfassung von 2008 durch eine Verfassung, die Demokratie, Föderalismus und die Kontrolle des Militärs durch zivile gewählte Vertreter*innen sicherstellt.

Hier die vollständige Fassung des englischsprachigen „Open Letter from Civil Society Organizations callling on the United Nations Council Regarding the Urgent Situation in Myanmar” vom 09.02.2021.

Wir haben diese und weitere Forderung zusammen mit der KURVE Wustrow an Bundestagsabgeordnete herangetragen und sie zum raschen Handeln aufgefordert.
Hier unser Aufruf vom 24.02.2021: Bitte um Unterstützung: Friedlichen Proteste und Demokratie in Myanmar schützen.

Live aus Myanmar

Dr. Jella Fink, eine unserer Friedensfachkräfte in Myanmar, lebt dort seit 2014 und berichtet aktuell in verschiedenen deutschen Medien, wie sie die Ereignisse einschätzt. Sie beobachtet gekaufte Gegendemonstrant*innen, die Angst vor dem digitalen Überwachungsstaat und Polizisten, die gar nicht gegen Demonstrant*innen vorgehen wollen. Podcasts mit Dr. Jella Fink:

• Online-Veranstaltung der Uni Bonn „Myanmar in Focus: Coup and Crisis”, 03.03.2021
• Deutschlandfunk Nova „Hielscher oder Hase“, 02.03.2021 
• Deutschlandfunk Kultur “Weltzeit”, 18.02.2021
• Deutschlandfunk Nova „Hielscher oder Hase“, 12.02.2021
• BR 2 Morgen-Podcast „Tagesticket“, 12.02.2021
• Ziviler Friedensdienst „ Aktuelles“, 12.2.2021

Infos aus erster Hand

In unserem Hintergrund berichten wir detailliert über die

• Rechtfertigung des Militärs
• mögliche Gründe für den Putsch
• Formen des Widerstands
• die Gefahr einer blutigen Niederschlagung
• das Fehlen einer international abgestimmten Strategie
• über die ungewisse Zukunft eines Landes im Belagerungszustand (Stand 01.03.2021)

Civil Disobedience: Künstler*innen aus Myanmar stellen ihre Arbeiten der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ zur Verfügung: Art for Freedom

Symbole des Widerstands

Die Protestierenden lassen sich von der Gewalt des Militärs nicht beirren und gehen weiter mutig auf die Straße. Die Proteste werden immer kreativer.

• 3-Finger-Gruß: Sie recken 3 Finger in die Luft als Zeichen des Widerstandes der Unterdrückten. Die Geste kommt ursprünglich aus „The Hunger Games“ (Die Tribute von Panem), es wird damit ein Zeichen des Widerstands gegen autoritäre Regierungen gesetzt. Im Nachbarland Thailand wurde das Handzeichen bereits als Protest gegen das erstarkende Militär verwendet.
• Töpfeschlagen: Mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln wird um 20 Uhr der Protest von zuhause aus weitergeführt – so hält man sich an die Ausgangssperre, protestiert aber weiter. Normalerweise vertreibt man zum Jahreswechsel die bösen Geister mit dem Lärm wie bei uns ursprünglich mit Feuerwerk und Böller. Autohupen unterstützen den Protest lautstark. Die Topf-Protestform wird auch „Metal Pot“-Kampagne genannt und im Internet durch den Slogan „Soup not Coup“ (Suppe statt Putsch) ergänzt.
• Generalstreik: Wie in früheren Protestbewegungen gegen die Militärdiktatur sind auch dieses Mal Studierende und buddhistische Mönche von zentraler Bedeutung. Auch das medizinische Personal, zum Teil ganze Krankenhäuser, verurteilen den Putsch scharf und weigern sich zu arbeiten. Viele Menschen legen die Arbeit nieder. Sogar staatlich Angestellte aus dem öffentlichen Dienst beteiligen sich an den Protesten. Neben Ärzten, Lehrern und Bahnarbeitern schlossen sich auch hunderte Regierungsangestellte der Bewegung des zivilen Ungehorsams an. Immer wieder laufen Polizisten zu den Demonstranten über.
• Rote Farbe: Rot wird als Farbe der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei von Aung San Suu Kyi, zur Farbe von Protest und Widerstand. Es werden rote Ballons steigen gelassen, rote Fahnen geschwenkt, rote Rosen an verblüffte Polizisten verteilt. Rote Schleifen werden als Zeichen des Protests getragen, zum Beispiel von Ärzt*innen, die nicht streiken.

Streikaufruf: Künstler*innen aus Myanmar stellen ihre Arbeiten der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ zur Verfügung: Art for Freedom

Weitere Zeichen des Widerstands:

• Demonstrant*innen verstopfen die Straßen mit “liegengebliebenen” Fahrzeugen, tausenden “verlorenen” Zwiebeln, Webseiten des Militärs werden gehackt.
• Kerzen brennen in den Fenstern und sollen Hoffnung verbreiten und an die Studentin gemahnen, die von einem Projektil in den Kopf getroffen wurde.
• Firmen, die dem Militär gehören, werden boykottiert. Die noch bis vor kurzem populärste Marke Myanmar Beer ist aus den Regalen verschwunden.

Der Protest ist außergewöhnlich kreativ und vielfältig. Die sozialen Medien spielen eine herausragende Rolle dabei. Oft sind die Transparente graphisch professionell, der Tonfall frech. Wer weiß, was sich die Demonstrierenden als nächstes einfallen lassen?

WFD-Programm in Myanmar

Der Weltfriedensdienst arbeitet seit 2015 im Rahmen des Programms Ziviler Friedensdienst (ZFD) in Myanmar in den Bereichen Menschenrechte, Friedensbildung, Konflikttransformation und der Förderung der Zivilgesellschaft bei der Beteiligung an Demokratisierungsprozessen. Mehr dazu hier.

Bild des 3-Finger-Grußes wird während eines nächtlichen Protestes gegen den Militärputsch auf ein Gebäude projiziert (“100 projectors fight for light” auf Facebook), Yangon, Myanmar, 09.02.2021 © Jella Fink

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Gemeinsam mit lokalen Partnern unterstützen wir Menschen, ihre Lebensumstände aus eigener Kraft zu verbessern. Als gemeinnützige Organisation der Entwicklungszusammenarbeit sind wir in mehr als 20 Ländern rund um den Globus aktiv.

wurm 05.02.2021

Gepostet in: Aktuelles, Myanmar: Friedensprozesse auf Gemeindeebene fördern