Solidarisch mit unseren Partnern in Palästina

 

WFD-Stellungnahme

Israel hat sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu „Terrororganisationen“ erklärt. Betroffen sind auch unsere Partner Al-Haq und Defense for Children International-Palestine.
Der Weltfriedensdienst steht an ihrer Seite: Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden.

 

Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei unserer Partnerorganisationen: Betroffen sind

• die renommierte Menschenrechtsorganisation Al-Haq, mit der wir seit 2014 zusammenarbeiten. Sie adressiert Verstöße gegen Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten sowohl durch die israelischen Besatzungsorgane als auch durch die palästinensischen Behörden;
• und Defense for Children International-Palestine, die seit fast 30 Jahren Kinderrechte verteidigt und inhaftierten Kindern Rechtsbeistand bietet.

Wir sehen in dem Vorstoß des israelischen Verteidigungsministers eine systematische Eskalation, um die israelische Vorherrschaft in den besetzten Gebieten zu zementieren, die Arbeit der prominenten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen und die internationale Gemeinschaft mit dem unbelegten Terrorismusvorwurf „auf Kurs“ zu bringen.

Wir beobachten seit Jahren, dass der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure massiv eingeschränkt wird. Die De-Legitimierung zivilgesellschaftlicher Gruppen untergräbt die Erfolgsaussicht einer friedlichen Lösung im Nahostkonflikt. Unsere Partner spielen eine entscheidende Rolle bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten – ohne ihre Arbeit wäre Strafverfolgung nicht mehr möglich.

Dieser Vorstoß ändert nichts an unserer solidarischen Unterstützung von Al-Haq und Defense for Children International-Palestine und von  anderen Partnerorganisationen des Weltfriedensdienstes in Palästina und Israel.

Wir betrachten es als Privileg, mit unseren palästinensischen und israelischen Partnern zusammenzuarbeiten. Selbstverständlich stehen wir weiterhin solidarisch an ihrer Seite.

Der Weltfriedensdienst verurteilt entschieden die Kriminalisierung der Arbeit palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen.

 

Hintergrund

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu „Terrororganisationen“ erklärt. Die unbelegte Begründung: die Menschenrechtsorganisationen agierten als Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Alle sechs Organisationen betreiben Menschenrechtsarbeit:

• Die mit dem französischen Menschenrechtspreis ausgezeichnete Organisation Al-Haq dokumentiert Verstöße gegen Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten.
• Die palästinensische Sektion von Defense for Children International setzt sich für den Schutz von Kinderrechten ein.
• Auf Israels Terrorliste stehen zudem Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, die politischen Gefangenen Rechtsbeistand bietet, die Frauenrechtsorganisation Union of Palestinian Women‘s Committees, das Bisan Center for Research and Development sowie die Union of Agricultural Work Committees, die sich für palästinensische Landwirt*innen einsetzt.

Die Einstufung als Terrororganisation erfolgt auf der Grundlage eines israelischen Gesetzes von 2016, das die Aktivitäten dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen effektiv verbietet. Es ermächtigt die israelischen Behörden, Büros der betroffenen Organisationen zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und ihre Mitarbeiter*innen zu verhaften, und es verbietet die Finanzierung oder sogar die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten.

Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen.

Der unbelegte Vorwurf terroristischer Aktivitäten folgt der seit Jahrzehnten praktizierten Besatzungslogik, diejenigen zu kriminalisieren, die der Siedlungspolitik und den Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten. Alle betroffenen Organisationen werden seit Jahren permanent durch Teile der israelischen Regierung angegriffen. Dabei werden internationale Geber zunehmend unter Druck gesetzt, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren.

Gantz‘ Vorstoß vom 22.10.2021 kam aber offensichtlich auch für Teile der israelischen Regierung unerwartet; sie forderten Gantz auf, konkrete Beweise zu vorzulegen, die zu seiner Entscheidung geführt haben. Verkehrsministerin Merav Michaeli kritisierte die Erklärung und sagte: „Der Staat Israel hat nun mit den Konsequenzen zu kämpfen. Es ist ein Schaden, der die Interessen des Staates beinträchtigen könnte und hätte nicht auf diese Weise geschehen dürfen.“

Die Anordnung ist noch nicht in Kraft getreten und die betroffenen Organisationen bereiten sich auf einen langwierigen Rechtsstreit vor.

 

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Artikel und weitere Stellungnahmen zur Einordnung des Vorstoßes des Verteidigungsministers:

Stimmen unserer Partner:

Gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Menschrechtsorganisationen

Al-Haq

Defense for Children International-Palestine

 

Internationale Stimmen:

UN-Einrichtung für Menschenrechte (OHCHR)

Human Rights Watch & Amnesty International

 

Deutsche Presse:

Der Spiegel

Deutsche Welle

taz

Welt

 

Informieren Sie sich hier über unsere Menschenrechtsarbeit in Palästina und Israel.

 

 

 

wurm 28.10.2021

Gepostet in: Aktuelles

Nachruf auf den ersten WFD-Geschäftsführer

Fast zwei Jahrzehnte stand Peter Sohr von 1968 bis 1986 dem Weltfriedensdienst als Geschäftsführer vor. Ein Spagat zwischen Politik, Verwaltung und den Dörfern Afrikas, für die sein Herz schlug. Nun ist Peter Sohr im Alter von 83 Jahren verstorben.

 

Wir trauern um Peter Sohr
(* 1. November 1937 – † 20. Juli 2021)

Peter Sohr war der erste Geschäftsführer des Weltfriedensdienst e.V. vom 1. April 1968 bis 31. März 1986. In dieser Funktion war er zentral am Aufbau und an der konzeptionellen Ausrichtung des Weltfriedensdienstes beteiligt, sowie vor allem an seiner finanziellen Absicherung. Die ersten Projekte des Weltfriedensdienstes brachte er mit auf den Weg, wie das friedenspolitische Projekt in Palästina, die regionalen Bildungsprojekte in der Elfenbeinküste, in Gambia und im Senegal sowie die integrierten ländlichen Projekte in Burkina Faso, Cap Verde und in Guinea Bissau.

Peter Sohr wirkte wesentlich mit an der Profilierung des Weltfriedensdienstes als fachkompetente NGO für Gemeinwesenarbeit in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit einheimischen Strukturen und prägte die entwicklungspolitische Diskussion in der BRD wegweisend mit in Richtung der Unterstützung unterdrückter Gruppen und Völker, insbesondere beim Aufbau nach ihrer Befreiung von kolonialer Fremdherrschaft.

Mit dieser Leistung und seiner umsichtigen, menschenrechts- und friedenspolitisch entschiedenen und von hintergründigem Humor geprägten Art bewahren wir ihn in dankbarer Erinnerung.

 

Ulrich Luig, Ursula Reich

Monika Augustin, Hermann Bach, Aldo Benini, Susanne Biberbach, Fred Blaul, Karl Hermann Blickle, Klaus Ebeling, Eckehard Fricke, Herta Friede, Ulrich Frey, Gisela Führing, Dorsi Germann, Gisela Gutmann, Walter Hättig, Joseph Hartmann, Monika Hornig, Uta Gerweck, Karin und Meinolf Hammerschmidt, Rudolf und Monika Heinrichs-Drinhaus, Gerd Hönscheid-Gross, Hilde Keilinghaus, Sophie Kotanyi, Renate Kuchenreuther, Bernd Leber, Helge Löw, Helmut Lübbeke, Hans Peter Mevissen, Theo Mutter, Peter Meyns, Helmut Orbon, Antonio Rodrigues Pires, Monika Pottgiesser, Luiz Ramalho, Traude Reck, Günter und Helga Reichow, Marlene Richter, Mario Rivas, Georg Rohde, Herbert Sahlmann, Reinhild Schepers, Peter Schrage-Aden, Torsten Schramm, Hans-Martin-Schwarz, Thomas Schwedersky, Johannes Spatz, Katrin Steinitz, Folker Thamm, Brigitte Walitzek

sowie das gesamte Team des Weltfriedensdienst e.V.

 

 

wurm 01.08.2021

Gepostet in: Aktuelles