Bolivien: Widerstand gegen Morales

29.10.2019 Straßenproteste und Generalstreik: Rund eine Woche nach der Präsidentenwahl in Bolivien und dem umstrittenen Sieg des Amtsinhabers Evo Morales formiert sich massiver Widerstand.

Die politische Situation nach den Präsidentschaftswahlen stellt sich als sehr unübersichtlich dar. Am Wahlabend des 20. Oktobers 2019 sah noch alles nach einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Evo Morales und dem Kandidaten der Opposition mit den zweitmeisten Stimmen, Ex-Präsident Carlos Mesa, aus. Doch dann wurde die Auszählung der Stimmen unerwartet gestoppt. Als der Prozess 24 Stunden später fortgeführt wurde, verfügte Morales plötzlich über eine hauchdünne Mehrheit, die einen zweiten Wahldurchgang obsolet machte.

Opposition ruft zu Protesten auf

Nachdem es schon während der Wahl Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, schürte die Pause bei der Stimmenauszählung weitere Gerüchte, bei dieser sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Als dies auch von einer Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer Staaten bestätigt wurde, rief die Opposition ihre Anhänger zu Protesten auf. Bei diesen kam es in den acht größten Städten des Landes zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Gebäude der Wahlbehörde oder Wahlbüros der Regierungspartei MAS angezündet wurden, es kam zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei, die Provinz Santa Cruz rief zum Generalstreik auf.

Geschlossene Schulen und Panikkäufe

Mittlerweile hat der Ausnahmezustand auch auf die drei Regionen Chuquisaca, Potosí und Tarija, in denen der Weltfriedensdienst in Bolivien tätig ist, übergegriffen. Das öffentliche Leben steht hier seitdem weitgehend still: Es kommt zu Panikkäufen an Tankstellen und in Supermärkten, vielerorts ist Bargeld nur noch eingeschränkt zu erhalten, Schulen und Universitäten sind geschlossen und die Proteste nehmen in ihrer Intensität eher zu, als dass sich eine friedliche Konfliktlösung abzeichnet.

Menschenrecht Kandidatur?

Nachdem nunmehr alle Stimmen ausgezählt sind und sich der notwendige Vorsprung von 10 Prozent des Amtsinhabers für eine erneute Präsidentschaft bestätigt hat, haftet der Wahl neben den vermuteten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung ein weiterer Makel an, der wohl nur schwer zu beseitigen sein wird. Viele Bolivianer vertrauen ihrem Präsidenten nicht mehr, weil schon dessen Kandidatur höchst umstritten war: Da die bolivianische Verfassung nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt, hatte Morales seine Landsleute Anfang 2016 zu einem Referendum aufgerufen, um die Begrenzung aus der Verfassung zu streichen. Doch die Bolivianer verweigerten ihm die dafür notwendige Verfassungsänderung. Dennoch stellte sich Morales in diesem Jahr erneut zur Wahl, entgegen seinem Versprechen, den Willen des Volkes zu respektieren. Das bolivianische Verfassungsgericht hatte ihm eine erneute Kandidatur zugebilligt mit der Begründung, es handele sich dabei um ein „Menschenrecht“.

Es spitzt sich weiter zu

Die Oppositionsparteien sowie die mit diesen verbündeten comités civicos (eine Art Bürgervertetung) haben die Bevölkerung bereits zu weiteren Protesten aufgerufen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, die sich mit der Regierung solidarisieren, riefen ihrerseits zu Demonstrationen auf. Auch wenn beide Seiten ihre Anhänger zu gewaltfreiem Protest anhalten, sind weitere Ausschreitungen und Konfrontationen zu befürchten.

Dialog statt Gewalt: Was die lokalen Partner-NGOs des Weltfriedensdienst jetzt tun

In den drei Projekten des Weltfriedensdienst haben die aktuellen Ereignisse einen unmittelbaren Einfluss auf die Projektarbeit:

• Konfliktsensitive Berichterstattung

Beim Radio des Projektes Acción Cultural Loyola (ACLO) in Sucre wird versucht, durch eine konfliktsensitive Berichterstattung die Auseinandersetzungen nicht noch zusätzlich medial anzuheizen, für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes zu werben und über konstruktive Beispiele der Konflikttransformation zu berichten. Weil das Radio im gesamten Süden Boliviens zu empfangen ist, hat dieser Ansatz das Potenzial, überregional für ein Umdenken bei den Konfliktakteuren zu sorgen. Auch in den ländlichen Projekten von ACLO wird versucht, im Bereich der zivilen Konflikttransformation zu einer friedlichen Lösung beizutragen.

• Aufruf zur Gewaltfreiheit

Im ebenfalls in Sucre ansässigen Centro Juana Azurduy (CJA) versucht das Team von Radio Encuentro, seine Hörerschaft dafür zu sensibilisieren, ihren Protest gewaltfrei auszutragen, sowie unabhängig und deeskalierend über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Im Arbeitsschwerpunkt „Politische Bildung von weiblichen Führungskräften“ musste das CJA die geplanten Aktivitäten leider aussetzen, um die Teilnehmerinnen während ihrer An- und Abreise sowie ihres Aufenthalts in Sucre nicht unnötig zu gefährden.

• Appell zum Dialog

In der Minenstadt Potosí, in der das Projekt Investigación Social y Asesoramiento Legal Potosí (ISALP) wirkt, hat die politische Polarisierung zum Stillstand des öffentlichen Lebens geführt. Inzwischen haben neben dem Projektpartner auch die meisten anderen Institutionen ihre Büros aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Multiplikatoren des Projektes – Voluntarios de Paz genannt – sind zwar zum Teil selbst Mitglieder oder Kandidat*nnen verschiedener politischer Parteien, verbreiten aber über die sozialen Medien Botschaften, die zu Dialog und gewaltfreiem Handeln über die Parteigrenzen hinweg einladen.

 

Aktuelle Meldungen auf Facebook: Radio ACLO, Radio Encuentro, Centro Juana Azurduy CJA

 

weltfriedensdienst 29.10.2019

Gepostet in: Aktuelles, Bolivien: Prävention und Konflikttransformation