Keine Menschenrechte – kein Frieden

Menschenrechte sind keine politische Nebensache, sondern die Grundlage für Frieden. Deshalb setzt sich der Weltfriedensdienst gemeinsam mit Amnesty International, Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und weiteren Organisationen für die Einhaltung von Menschenrechtsklauseln in internationalen Verträgen ein. Anlass der Protestaktion vor dem Kanzleramt ist die Debatte über das EU-Israel-Assoziierungsabkommen.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel bildet die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Es ist ausdrücklich an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Die EU stellte bereits 2025 fest, dass Israel gegen diese Verpflichtung verstößt. Trotzdem scheiterte im Mai 2026 im Rat der EU-Außenminister*innen die Aussetzung des Abkommens. Im Interview mit Berlin Global Gerecht erläutert WFD-Geschäftsführerin Therese Wenzel, warum das auch die Arbeit des Weltfriedensdienstes betrifft.

Therese Wenzel: Anfang 2024 musste der Weltfriedensdienst auf Weisung der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnerorganisationen Al-Haq, Defense for Children International – Palestine (DCIP) und Zochrot im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes beenden – trotz ihres gewaltfreien Engagements für Menschenrechte, Frieden und Völkerrecht. Gemeinschaftsinitiativen und die Arbeit zur Stärkung der Resilienz, die Schulungen und Kurse für Jugendliche und andere geplante Aktivitäten konnten aufgrund der erhöhten Gefährdungslage für Organisationen, deren Mitarbeitende und Teilnehmer*innen oft nicht in Präsenz durchgeführt werden. Die Partnerorganisationen selbst werden teils unter Druck gesetzt und mit der Schließung bedroht.

Trotzdem setzt sich der Weltfriedensdienst mit weiteren Partnerorganisationen weiterhin dafür ein, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, Betroffene zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume zu stärken.

Therese Wenzel: Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind die Basis unserer Arbeit. Deren Verletzung zeigt sich deutlich in Gaza, aber auch im Alltag der Menschen im Westjordanland: Wenn etwa Palästinenser*innen ihre Felder nicht erreichen, Checkpoints den Weg zur Arbeit blockieren, Menschen der Zugang zu Wasser verwehrt wird, ganze Flüchtlingslager zwangsgeräumt werden, Gefangene gefoltert werden.

Wir erleben vor allem, dass Rechte nicht für alle gleichermaßen gelten und Völkerrecht gegen politische Interessen ausgespielt wird. Palästinensische Bäuerinnen und Bauern verlieren ihr Land unter dem Vorwand der Sicherheit für eine illegal angesiedelte israelische Bevölkerung. Aber gerade deshalb ist das Völkerrecht unverzichtbar. Es ist oft der einzige Maßstab, um solche Ungleichheiten sichtbar zu machen – und um einzufordern, dass Rechte nicht selektiv gelten. Unsere Partnerorganisationen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, klären über Rechte auf und unterstützen Menschen dabei, ihre Anliegen gewaltfrei einzubringen.

Therese Wenzel: Die EU hat bereits 2025 festgestellt, dass Israel gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verstößt. Das Abkommen bildet die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Israel und ist ausdrücklich an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Dennoch haben sich die EU-Außenminister*innen im Mai 2026 nicht auf eine Aussetzung geeinigt. Stattdessen wurden Sanktionen gegen gewalttätige Siedler*innen beschlossen.

Wenn selbst eindeutige Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, verliert das Völkerrecht an Verbindlichkeit. Für die Menschen vor Ort bedeutet das: Regeln existieren – aber sie schützen nicht.

Dazu braucht es den politischen Willen – auf EU-Ebene und in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert bislang EU-weit abgestimmte Konsequenzen. Umso wichtiger ist der Druck aus der Zivilgesellschaft – in Deutschland und in ganz Europa. Wir unterstützen als Weltfriedensdienst zusammen mit Amnesty International, Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

Therese Wenzel: Ja. Dass das Völkerrecht oft selektiv angewendet wird, ist kein Argument gegen das Völkerrecht – sondern gegen seine selektive Anwendung. Als Friedens- und Entwicklungsorganisation setzen wir uns für Menschenrechte und Völkerrecht ein, weil ohne gemeinsame Regeln vor allem die Schwächeren den Preis zahlen. Das Völkerrecht ist ein Schutzversprechen. Gerade deshalb dürfen politische Interessen nicht über geltendes Recht gestellt werden.

Interview mit Berlin Global Gerecht (vormals Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, BER) auf eineweltstadt.berlin, Juni 2026.