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Öffentliche Stellungnahme zur Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit in Palästina
Der Weltfriedensdienst und acht weitere deutsche Organisationen beziehen öffentlich Stellung gegen die allem Anschein nach politisch motivierte Kriminalisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft, indem sie die folgende Erklärung abgegeben haben, die in der Wochenendausgabe der Zeitung taz am 03.09.2022 als Anzeige erschienen ist:
Mehr Infos zum Engagement des Weltfriedensdienstes
in Palästina/Israel finden Sie hier:
Öffentliche Stellungnahme
Systematische Eskalation
Corona in Palästina
Shrinking Space
Summer School
Weltfriedensdienst 06.09.2022
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Richtigstellung vom 29.03.2022
In dem Artikel vom 26.9.2019 mit der Überschrift „Peru: Urteil gegen Kakaofirma – Geschäftsführer im Gefängnis haben wir über die Verurteilung einer Kakaofirma zu einer Strafzahlung in Höhe von 4 Millionen Euro an den peruanischen Staat wegen illegaler Abholzungen sowie der Verurteilung drei ihrer ehemaligen Firmenmitarbeiter zu Gefängnisstrafen berichtet. Ebenfalls berichteten wir über die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers zu acht Jahren Haft.
Hiermit stellen wir klar, dass die Verurteilung der Kakaofirma, ihrer Mitarbeiter und ihres Geschäftsführers nicht rechtskräftig war. Die Kakaofirma, ihre ehemaligen Mitarbeiter sowie ihr ehemaligen Geschäftsführer sind mittlerweile freigesprochen und das Urteil aufgehoben worden.
Unser Bericht thematisierte weiter die Verurteilung der Kakaofirma wegen illegaler Abholzung. Tatsächlich war Gegenstand des Verfahrens nicht der Vorwurf des illegalen Abholzens.
Soweit unser Bericht den Eindruck erweckt haben sollte, dass die Kakaofirma die Ermittlungsarbeiten der Behörden durch die Bedrohung und Ermordung von Aktivist*innen und das Verschwinden von Akten erschwert habe, stellen wir klar, dass eine solche Einflussnahme seitens der Kakaofirma und ihrer Mitarbeiter nicht stattgefunden hat.
Die Kakaofirma bezahlte ihre Arbeiter nicht dafür, vor dem Gerichtsgebäude zu protestieren. Soweit unser Bericht weiterhin den Eindruck erweckt haben sollte, dass die Kakaofirma eine Verleumdungskampagne gegen den Staatsanwalt Caraza initiierte, stellen wir weiter klar, dass dies nicht der Fall war.
Weltfriedensdienst 29.03.2022
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Friedenspolitik der Bundesregierung: Leichter gesagt als getan
Erstmals hat der Beirat der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung eine Studie in Auftrag gegeben – nun ist sie fertig. Was als Kohärenz bezeichnet wird, hat es in sich: Es geht um die friedenspolitische Ausrichtung deutscher Afrikapolitik.
Studie hier lesen:
Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik
Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung
(PDF, 862 KB)
Das Ergebnis der umfassenden wissenschaftlichen Analyse ist für Eingeweihte nicht überraschend: Die fortschrittlichen friedenspolitischen Grundsätze der Regierung – 2017 unter breiter Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgearbeitet – spielen in den afrikabezogenen Strategien der Schlüsselministerien keine Rolle. Die Vermutung liegt nahe, dass die Praxis nicht überzeugender ist. Die Studie fordert demgegenüber einen durchdachten, strategischen Einsatz von Mitteln der Krisenprävention in einem gemeinsamen Ansatz der politischen Ressorts.
Spannend ist, dass diese Botschaften nicht von einer fernen Zivilgesellschaft stammen, sondern aus dem institutionellen Umfeld der Regierung: Die Autor*innen arbeiten beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Die Auftraggeber vom Beirat haben Beraterstatus gegenüber der Bundesregierung; ihre Expertise wird darüber hinaus auch vom Parlament genutzt, etwa im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Bis vor kurzem begnügte man sich dort mit eher folgenlosen Expert*innen-Anhörungen zu wechselnden tagesaktuellen Themen. Die Studie bietet nun erstmals eine Grundlage, Strategieentwicklung und Praxis in der Friedensförderung systematischer und längerfristig zu begleiten – im Dialog mit den Ministerien. Der Ressortkreis der dafür wichtigsten Ministerien zeigt sich interessiert.
Der nächste Schritt ist bereits eingespurt: Ausgehend von der Studie plant der Beirat vergleichende Länderfallstudien zum politischen Handeln.
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Konsortium Ziviler Friedensdienst und der Weltfriedensdienst waren an Konzeption und Lektorat der Studie beteiligt.
Hans Jörg Friedrich, WFD-Programmkoordinator
wurm 03.12.2020
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Team der Geschäftsstelle in Berlin
Bereich Internationale Kooperationen:
Hans Jörg Friedrich
Berater auf Zeit für den Zivilen Friedensdienst
friedrich@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30 253 990-25
Uli Schieszl
Programmkoordination
Palästina, Myanmar
schieszl@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30 253 990-23
Bela Allenberg
Programmkoordination Bolivien, Peru
Ziviler Friedensdienst
allenberg@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30 253 990-13
Michaela Balke
Bereichsleitung Internationale Kooperationen
Programmkoordination Burundi, Guinea, Guinea-Bissau, Südafrika
+49 (0)30 253 990-24
Maren Voges
Programmkoordination
Kenia, Sambia, Simbabwe
+49 (0)30 253 990-26
Simone Ramones
Programmkoordination
Laos, Senegal, Simbabwe
+49 (0)30 253 990-30
Sabine Rösler
Programmadministration
Simbabwe, Burundi, Senegal
+49 (0)30 253 990-29
Susanne Zenker
Programmadministration
Lateinamerika, Palästina
+49 (0)30 253 990-17
Katrin Strehle
Finanzverwalterin internationale Projekte
+49 (0)30 253 990-46
Franziska Rydel
Finanzverwalterin internationale Projekte
+49 (0)30 253 990-20
Bereich Kommunikation:
Carola Gast
Bereichsleitung Kommunikation; Spenderkommunikation, Partnerschaftsgruppen
+49 (0)30 253 990-11
Fee Schreier
Projektkoordination Bildungs- und Kampagnenarbeit
schreier@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30-253 990-21
Charlotte Pärnt
Bundesfreiwilligendienst Online Marketing
oeffentlichkeitsarbeit@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30 253 990-27
Bereich Zentrale Aufgaben:
Annika Mardanova
Referentin für Internationale Fachkräfte
mardanova@weltfriedensdienst.de
+49 (0)30 253 990-44
Weltfriedensdienst 18.01.2016
Gepostet in: Allgemein, MitarbeiterInnen des WFD
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